JudikaturJustizRS0075387

RS0075387 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
22. Mai 2012

RS0075387 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Durch das Briefgeheimnis werden Absender und Adressat gegen die Öffnung eines verschlossenen Briefes durch Behörden (Artikel 8 Abs 2 MRK sowie Artikel 10 StGG) oder Dritte (§ 118 Abs 1 StGB) geschützt; das Briefgeheimnis hindert daher nicht den Adressaten des Briefes, diesen zu öffnen und Dritten zugänglich zu machen. Bei einem vom Adressaten im Prozeß (Zivilprozeß) vorgelegten Brief handelt es sich daher keineswegs um ein in unzulässiger Weise beschafftes Beweismittel.

Entscheidungen
2

  • Bsw5826/03—AUSL EGMR Entscheidung

    22. Mai 2012
    Spruch

    Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Mehr als ein Jahr dauernde Anhaltung in überfüllter Zelle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Anhaltebedingungen, des Transports des Bf. zum Gerichtsgebäude und zurück, der Dauer der Untersuchungshaft zwischen 29.10.2002 und 24.11.2003, …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der vorliegende Fall betrifft die Beschwerde eines russischen Staatsangehörigen über die Dauer der Untersuchungshaft bzw. unzumutbare Anhaltebedingungen. Zum Strafverfahren Der Bf. war am 11.6.1999 wegen des Verdachts der Entführung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine zügige Haftprüfung), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…