RS0075303 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.318,39 EUR (darin 386,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Am 29. 9. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße 145 bei Straßenkilometer 19,2 ein Verkehrsunfall, an dem ein von Robert K***** gelenkter, bei der Klägerin haftpflichtversicherter Klein LKW und ein von Christian S***** gelenkter PKW beteiligt waren. Durch den Unfall wurd…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt mit verschiedenen Argumenten die Ansicht, das Verkehrszeichen „Einbiegen nach links verboten" gelte für beide Tankstellenzufahrten. Hiezu wurde erwogen: Nach § 52 Z …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 29. 9. 2004 ereignete sich auf der Bundesstraße B 145 bei Straßenkilometer 19,2 ein Verkehrsunfall, an dem ein von Robert K***** gelenkter, bei der Klägerin haftpflichtversicherter Klein-LKW und ein von Christian S***** gelenkter PKW beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahr…

Der Oberste Gerichtshof billigt zunächst die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes zur Unbeachtlichkeit der Absicht der eine Verordnung über die Aufstellung eines Verkehrszeichens erlassenden Behörde und zur rechtlichen Einordnung des der Erstbeklagten von der Klägerin vorgeworfenen allfälligen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 6.436,28 samt 9,875 % Zinsen seit 17. März 2000 sowie die mit EUR 3.598,65 (darin enthalten EUR 426,74 USt…

Entscheidungsgründe: Am 23. 12. 1999 ereignete sich gegen 16.45 Uhr auf dem Parkplatz vor der Firma I***** (SCS), Ortsgebiet W*****, ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren der Pkw des Klägers und ein Pkw mit einem slowakischen Kennzeichen. Das Beklagtenfahrzeug fuhr auf der 6 m breiten, durch eine…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 StVO dürfen Einbahnstraßen (§ 2 Abs 1 Z 3b StVO) nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 10 StVO angezeigten Fahrtrichtung befahren werden. § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO verpflichtet die Behörde unter den dort …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 812,52 (darin EUR 135,42 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Am 12. 11. 2001 ereignete sich in der Abelstraße in Aschach an der Donau ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. Die Abelstraße führt als Einbahnstraße in westliche Richtung und ist am Beginn durch das Hinwei…

Die von der Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach schon in zahlreichen Fällen aus, dass sich die nach de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.254,20 (darin keine Barauslagen und S 295,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 11.2.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Matrei i.O. auf der Virgental-Landesstraße im Bereich der Einmündung der von Zedlach kommenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Marke Audi 80, Kennzeichen T 339.743, und dem PKW Marke…

Die Revision ist zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision damit, daß es in letzter Zeit häufig mit der Frage, ob eine neuerliche Klageerhebung nach Teileinklagung unter Zugestehung eines Mitverschuldens zulässig sei oder ob dieser die Einrede der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.153,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 1.200 S und Umsatzsteuer von 268,50 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Zuspru…

Begründung: Am 8. 12. 1979 ereignete sich gegen 5:45 Uhr im Ortsgebiet von Kammer am Attersee auf der Kreuzung der Seeleiten Bundesstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, an dem Rita H***** als Lenkerin des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen ***** und Eva M***** als Lenkerin des PKW mit …

Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 508a ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden. Im vorliegenden Fall ergibt die Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit, dass es an der für ihre Bejahung…