RS0075296 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Zahlungsbegehren als Teilurteil insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seie…

Entscheidungsgründe: [1] Am 29. 11. 2018 ereignete sich gegen 7:00 Uhr in St. Margarethen an der Raab auf der Bundesstraße B 68 bei Straßenkilometer 7,35 an der Kreuzung mit einer aus Westen einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin eines PKWs un…

[12] Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . [13] Jene der Klägerin ist nicht zulässig . [14] I. Zur Revision der beklagten Parteien: [15] Die beklagten Parteien ma…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 2. 2001 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg am Franz-Josef-Kai ein Zusammenstoß zwischen dem Kläger als Radfahrer und dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW. Der Kläger lenkte sein Fahrrad auf dem Geh- und Radweg vom Anton-Neumayr-Platz kommend über eine unbenannte Gas…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, der in der Natur ersichtbare Radweg sowie das Verkehrszeichen "Andere Gefahren" mit der Zusatztafel "Radweg kreuzt" bedinge die absolute Verpflichtung des Beklagten, einem Radfahrer im Sinn des § 9 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die Entscheidung als Endurteil insgesamt zu lauten hat: 1.) Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 1.000 S samt 4 % Zinsen seit …

Entscheidungsgründe: Am 12.7.1989 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Gemeindestraße von St.Kathrein am Hauenstein ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin mit ihrem PKW Ford Escort ***** und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Ascona *****…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. In ihrer Revision hält die Klägerin an ihrem Rechtsstandpunkt fest, den Erstbeklagten treffe das alleinige Verschulden an dem Unfall, ein Mitverschulden ihrer Mutter bestünde nicht, weil für sie mangels Geltung der kundgemachten Geschwindigkeitsbeschr…