RS0075158 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerde unter Art. 8 EMRK alleine (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000 wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsam…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Der Bf…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Erbrechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Ver…

Begründung: Sachverhalt: Die 1948 in der DDR geborene Bf. ist die Tochter eines gewissen Herrn Schildgen, der sie einige Monate nach ihrer nichtehelichen Geburt anerkannte. Bis 1989 lebte sie in der DDR, ihr Vater hingegen in der BRD. Sie korrespondierte regelmäßig mit ihm und nach der Wiedervereini…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK: Die Bf. bringt vor, ihr Ausschluss vom gesetzlichen Erbanspruch hä…

Art. 8 EMRK - Positive Verpflichtung zur Feststellung der Vaterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 1.500,- für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Am 5.9.2003 brachte die Bf. eine uneheliche Tochter zur Welt. Am 11.11.2003 erhob sie beim Kirovskiy Bezirksgericht in Astrakhan Klage gegen Herrn A., mit dem sie angeblich seit 2000 in einer Beziehung lebte, um dessen Vaterschaft feststellen zu lassen und Kindesunterhalt ge…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Rüge der Bf. nach haben es die nationalen Gerichte trotz des vorliegenden Ergebni…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verweigerung des Umgangs von Vätern mit ihren Kindern. Verletzung von Art. 8 EMRK in den Fällen Sahin und Sommerfeld (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall Hoffmann (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK in allen dr…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Sahin ist Vater eines 1988 unehelich geborenen Kindes. Die darauffolgenden zwei Jahre besuchte er regelmäßig Mutter und Kind, bis ihm 1990 von der Mutter jeglicher Kontakt zum gemeinsamen Kind untersagt wurde. Der Bf. beantragte daraufhin beim Amtsgericht Wiesbaden e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Familienleben) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK. Die Bf. Sommerfeld und Hoffmann behaupten überdies eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur beha…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verweigerung des Umgangs von Vätern mit ihren Kindern. Verletzung von Art. 8 EMRK in den Fällen Sahin und Sommerfeld (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall Hoffmann (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK in allen dr…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Sahin ist Vater eines 1988 unehelich geborenen Kindes. Die darauffolgenden zwei Jahre besuchte er regelmäßig Mutter und Kind, bis ihm 1990 von der Mutter jeglicher Kontakt zum gemeinsamen Kind untersagt wurde. Der Bf. beantragte daraufhin beim Amtsgericht Wiesbaden e…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Familienleben) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK. Die Bf. Sommerfeld und Hoffmann behaupten überdies eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur beha…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung des Zugangs eines Vaters zu seinem unehelichen Kind. Verletzung von Art. 8 EMRK (13:4 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (13:4 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: DEM 35.000,-…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vater des 1986 geborenen unehelichen Sohnes C. 1988 zog seine damalige Lebensgefährtin mit ihrem älteren Sohn und C. aus der gemeinsamen Wohnung aus. In der Folge besuchte der Bf. seinen Sohn in regelmäßigen Abständen und verbrachte auch seine Urlaube gemeinsam m…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), weil ihm durch die Abweisung seiner Anträge der Zugang zu seinem unehelichen Sohn verweigert worden war. In diesem Zusammenhang rügt er auch eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskrimin…

Weder dem Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil der bekämpften Entscheidung noch dem Rekurs gegen den aufhebenden Teil derselben wird Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein, die Zweit- bis Viertbeklagten sind seine Geschwister. Alle vier sind eheliche Kinder des am 13. 11. 1989 verstorbenen früheren Staatsoberhauptes Franz Josef II. Fürst von und zu Liechtenstein. Die Klägerin…

Vorauszuschicken ist, dass für die gegenständliche Klage auf Feststellung der Vaterschaft - im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinbringung (Gerichtshängigkeit: Simotta in Fasching I2 Rz 31 zu § 76 JN) - die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes (samt "inländisc…