RS0075097 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss des unbekämpft gebliebenen Zuspruchs von 5.348,18 EUR sA – insgesamt lautet wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 7.130,91 EUR s…

Entscheidungsgründe: [1] Am 16. 12. 2021 ereignete sich gegen 10:30 Uhr an der Kreuzung Hernalser Gürtel/Hernalser Hauptstraße ein Verkehrsunfall, bei dem das von der Klägerin gehaltene, in ihrem Eigentum stehende, im Einsatz gewesene Rettungsfahrzeug sowie das vom Erstbeklagten gelenkte und bei d…

[13] Die Klägerin argumentiert, Einsatzfahrzeuge hätten gemäß § 19 Abs 2 StVO immer Vorrang, sodass schon deshalb die für Wartepflichtige geltende Regel des § 19 Abs 7 StVO nicht analog angewendet werden könne. Der Lenker des Rettungsfahrzeugs hätte auch bei Erkennen des Beklagtenfahrzeugs in eine…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 373,32 EUR und der zweitbeklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 7. 11. 2011 ereignete sich in Dornbirn gegen 17:00 Uhr bei Dämmerung im Bereich der Kreuzung der Lustenauerstraße mit der Raiffeisengasse/Brückengasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und ein von der Erstbeklagten gehaltenes und bei der Zweitbeklagten haftpflichtve…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , weil keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird: 1. Soweit der Kläger meint, die Höhe des von ihm geltend gemachten Fahrzeugschadens hätte deshalb zugrunde gel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit S 67.615,50 samt 8,5 % Zinsen aus S 43.603,43 seit 15.3.1988 und 4 % Zinsen aus S 24.012,07 seit 27.11.1989 …

Entscheidungsgründe: Am 31.1.1988 gegen 15.20 Uhr ereignete sich in Wien 12 im Bereich der Kreuzung E*****straße/L*****gasse ein Verkehrsunfall an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte Pkw VW Jetta und das vom Erstbeklagten gelenkte, von der zweitbeklagten Partei gehaltene und bei der drittbe…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes von der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ZVR 1990/98 abweicht und es zu dem hier zu beurteilenden Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt. Das Rechtsmittel des Klägers ist auch zum…