RS0074996 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 2013, GZ 112 Hv 128/13h-31, wurden soweit hier wesentlich Bylykbash Z***** und Ing. Peter S***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie…

Gegen dieses Urteil wenden sich die gemeinsam ausgeführten Anträge der Verurteilten Bylykbash Z***** und Ing. Peter S***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO, mit denen sie durch die Ablehnung von im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträgen und die unterbliebene Berücksichti…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil dieses Gerichts vom 11. März 2008 (ON 89) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 11…

Der Antrag schlägt fehl. 1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK): Für einen wie hier vorliegenden nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das neben dem unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurden Franz H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, vgl 13 Os 10/03) nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster un…

Die gegen dieses Urteil von den genannten Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 StPO, von Franz H***** und Mario H***** darüber hinaus aus Z 2, 3, 5a und 11, bei Herbert S***** überdies aus Z 9 [lit] a leg cit erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden versagen zur Gänze. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Franz H*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard S***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B.) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (C.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitss…

Die Rüge versagt. Was zunächst die abgelehnte zeugenschaftliche Vernehmung des Frauenarztes Dr.B***** betrifft, wäre der Rechtsmittelwerber fallbezogen verpflichtet gewesen, schon im Verfahren erster Instanz konkret darzutun, aus welchen Gründen entgegen der ihn belastenden Verfahrensergebnisse de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die durch seine erfolglose Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten zu ersetzen.…

Gründe: Günter H***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Entschädigungsbeträgen an mehrere Privatbeteiligte verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs in…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 3) bezeichnet der Beschwerdeführer die in der Hauptverhandlung vom 17.Oktober 1995 gemäß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die (angemeldete) "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisheri…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält) in Verbindung mit dem Berichtigungs (Angleichungs )beschluß vom 26.April 1994, GZ 24 Vr 861/92 106, wurde Andreas K* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.Februar 1924 geborene Kaufmann Herbert S*** wurde (auf Grund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschwornen) des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich ab Ende 1988 bis 13.April 1989 in Mürzzuschlag, Strem (Burgenland) und an anderen Orten…

Zunächst trifft es der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider nicht zu, daß durch das ablehnende Zwischenerkenntnis über die in der Hauptverhandlung vom 24.Jänner 1990 (teils durch Wiederholung vorausgegangener schriftlicher Anträge und mit Bezugnahme auf einschlägige Veröffentlichungen) gestellten (S 266 ff/…