JudikaturJustizRS0074941

RS0074941 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 2013

RS0074941 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, jedes Urteil zu verkünden. Es genügt, daß die Entscheidung den Beteiligten zugestellt wird und die Öffentlichkeit, etwa durch Akteneinsicht, die Möglichkeit hat, sich die Entscheidung zugänglich zu machen.

Entscheidungen
4

  • Bsw20688/04—AUSL EGMR Entscheidung

    17. Dezember 2013
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 und 2, 8 EMRK - Keine Öffentlichkeit von Verfahren und Entscheidungen, weil Teile der Fallakte geheime Informationen enthielten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK im Bezug auf die fehlende öffentliche verhandlung und die fehlende Öffentlichkeit der Urteile (ei…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Bei der ErstBf. handelt es sich um eine ehemalige polizeiliche Ermittlerin. Zur Zeit der Ereignisse war sie in einer auf Straftaten gegen das geistige Eigentum spezialisierten Abteilung des Innenministeriums beschäftigt. Die ErstBf. wurde am 19.12.2001 wegen Verdachts der An…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die ErstBf. rügt mehrere Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), insbesondere dass im Berufungsverfahren gegen ihre Entlassung keine öffentliche Verhandlung stattfand und dass die Urteile des OVwG nicht öffentlich verkündet wurden und für die Öffentl…

  • Bsw15924/05—AUSL EGMR Entscheidung

    01. März 2011
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Eingeschränkter Zugang der Angeklagten zu den Akten. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK hinsichtlich der Fairness des Verfahrens (einstimmig). Unzulässigkei…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben in Kielce, Polen. M. B. ist eine Freundin der ErstBf., die in den Niederlanden wohnhaft ist. Bei E. B. handelt es sich um eine Freundin der verstorbenen Mutter von M. B., die ebenfalls in Kielce lebt. Im Jänner 2003 benachrichtigten die deutschen Behörde…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen die Verletzung ihrer Rechte unter verschiedenen Aspekten von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, öffentliche Verkündung des Urteils) und unter Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Z…

  • Bsw 45983/99—AUSL EGMR Entscheidung

    14. Februar 2006