RS0074885 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Mai 2003

1./ Die Vorladung zum Gerichtstag ist dem Angeklagten nicht zur eigenen Hand zuzustellen.

2./ Es ist Sache des Angeklagten, Vorsorge zu treffen, daß er von der zu erwartenden Anberaumung des Gerichtstages rechtzeitig verständigt werden kann; entzieht er sich der Zustellung der Vorladung, so ist dies ein schlüssiger Verzicht auf sein Recht der Beteiligung am Gerichtstag und hindert dessen Abführung trotz Unmöglichkeit der Ladungszustellung nicht.

Entscheidungen
5

13Os63/03—OGH Entscheidung

14. Mai 2003

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. 2. den Beschluss gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 17. September 2002, AZ 22 Bs 134/02, wird im außerordentlichen Weg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt.…

Text

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2002, GZ 043 Hv 15/02t-42, wurde Ladislav K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wov…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen und dazu jedenfalls den Ankläger, den - nicht verhafteten - Angeklagten und dessen …

Entscheidungen 5

13Os63/03—OGH Entscheidung

10 Os 57/77—OGH Entscheidung

12 Os 197/71—OGH Entscheidung

10 Os 236/71—OGH Entscheidung

9 Os 134/69—OGH Entscheidung

Entscheidungen
5