RS0074873 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 5. 2015 ereignete sich um ca 12:10 Uhr im Gemeindegebiet von A***** auf der Gemeindestraße R***** im Bereich der Einmündung des M*****wegs ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin ihres PKW Seat Ibiza und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklag…

Die Revision ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts und auch berechtigt im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung . 1. Die umfassende Judikatur zu § 19 Abs 6 StVO wurde von den Vorinstanzen und den Streitteilen bereits dargelegt. Wie der erkennende Senat zuletzt in 2 Ob 191/13…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 2.511,84 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2009 ereignete sich gegen 9:30 Uhr in der Schalserstraße in Jenbach ein Verkehrsunfall, an dem Vinzenz L***** als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei kaskoversicherten Pkws und Ferdinand V***** als Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass k…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 259,70 (darin enthalten EUR 43,28 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a ZPO) liegen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht vor. Die vom Berufungsgericht gewünschte Klarstellung, ob es - in Anbetracht des Grundsatzes, dass die Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges vorauss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 10.048,50 (darin S 1.674,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1999 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg im Bereich der Kreuzung Vogelweiderstraße - Rettenlackstraße ein Verkehrsunfall, an dem Michael B***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen PKWs der Marke Toyota T 22 sowie die Zweitbeklagte mit dem bei ein…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die gegen die Zweitbeklagte erlassene Strafverfügung (Geldstrafe von S 900, ) im Schadenersatzprozess keine Bindungswirkung entfaltet (2 Ob 72/97w = SZ 70/49 = ZVR 1997/84; RIS Justiz RS0107749). Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die im Sinne des § 18…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Das Leistungsbegehren der klagenden Partei betreffend Verdienstentgang besteht zu 1/3, betreffend Schmerzengeld zu 1/4 des Anspruches dem Grunde nach zu Recht. 2.…

Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1994 ereignete sich im Ortsgebiet von Münchendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mitsubishi Colt sowie der vom Zweitbeklagten gelenkte LKW samt Hänger beteiligt waren. Halter dieses LKWs samt Anhänger ist die drittbeklagte Partei, der LKW war zu…

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung setzen die Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus (RIS Justiz RS0074873; ZVR 1992/49; ZVR 1994/42). Dies gilt allerdings nur dann, wenn es dem Wartepflichtigen auch bei gehöriger Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht mögl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit S 543.294,60 zu Recht. 2.) Die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung besteht …

Entscheidungsgründe: Am 14.3.1996 gegen 17.05 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 83 bei Straßenkilometer 7,6 (Bezugslinie) ein Verkehrsunfall, an dem einerseits die Klägerin als Lenkerin eines Pkw Mazda 323 Kombi und andererseits der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehalt…

Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung einer Vorrangverletzung durch die Klägerin zwar berücksichtigt, daß sie dann nicht angelastet werden kann, wenn das bevorrangte Fahrzeug nicht wahrnehmbar war; dies allerdings nur dann, wenn es dem Wartepflichtigen auch bei gehöriger Vorsicht und Aufmerksamk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die eingeklagte Forderung besteht mit S 50.616 samt 4 % Zinsen seit 3.8.1994 zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S…

Entscheidungsgründe: Am 5.2.1994 gegen 20,15 Uhr ereignete sich ein Unfall, an dem der PKW des Klägers und ein vom Zweitbeklagten gelenkter, bei der erstbeklagten Haftpflichtversicherungsgesellschaft versicherter weiterer PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Zweitbek…

Die beklagten Parteien weisen in ihrem Rechtsmittel darauf hin, daß zum Zeitpunkte des Einfahrens durch den Kläger in die bevorrangte Straße das vom Zweitbeklagten gelenkte Fahrzeug nur mehr 135 m entfernt und somit im Sichtbereich des Klägers war. Der Vorrang des Klägers sei durch dessen vorschrif…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 72.195,75 samt 4 % Zinsen seit 19.5.1992 zu bezahlen. Das Mehrbegehren …

Entscheidungsgründe: Am 19.4.1992 ereignete sich auf der T***** Bundesstraße im Bereich der Kreuzung mit der nach § 52 Z 24 StVO benachrangten P*****straße ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Kläger gehaltener PKW, welcher von der Gattin des Klägers gelenkt wurde und ein von Erwin D***** gelenkter …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, die beklagte Partei habe gar nicht behauptet, daß seine Gattin verpflichtet gewesen wäre, vor dem Anfahren aus der Anhalteposition einen zweiten Blick auf den Verkehrsspiegel zu werfen. Dies…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Zuspruch eines Betrages von S 72.047,25 s.A. sowie im Kostenpunkt aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Am 9.2.1989 ereignete sich gegen 20 Uhr auf der Bundesstraße 25 im Gemeindegebiet von B***** außerhalb des Ortsgebietes ein Verkehrsunfall, an dem Michael K***** als Lenker des PKW Citroen, behördliches Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des LKW-Zuges MAN, Kennzeichen de…

Die Revision ist berechtigt. Wie das Berufungsgericht zunächst richtig erkannte, könnte von einem Umkehren des Erstbeklagten iS des § 14 Abs 1 StVO mit dem Ziel einer Weiterfahrt in entgegengesetzte Richtung nur dann gesprochen werden, wenn das Wenden mit dem Fahrzeug auf der Fahrbahn selbst, also…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Ybbs vom 18.Oktober 1989, GZ U 68/89-18, und des Landesgerichtes St.Pölten als Berufungsgericht vom 28.Mai 1990, GZ 20 Bl 31/90-5, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs. 1 StGB iVm § 14 Abs. 1 StVO. Beide Urteile werden aufgehoben und es wird gemäß den …

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ybbs vom 18.Oktober 1989, GZ U 68/89-18, wurde der am 18.November 1967 geborene Kraftfahrer Franz H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt - wie aus d…

Von einem Umkehren im Sinn des § 14 Abs. 1 StVO mit dem Ziel einer Weiterfahrt in entgegengesetzte Richtung kann nur gesprochen werden, wenn das Wenden mit dem Fahrzeug auf der (hier 7,6 m breiten) Fahrbahn selbst, also ohne Wechsel der Fahrbahn, vor sich geht (vgl Benes, Messiner, StVO8, ENr 3 zu §…