RS0074800 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 31. 7. 2004 ereignete sich gegen 15.10 Uhr im Gemeindegebiet von Scharnstein auf der Grubbachstraße auf Höhe des Hauses Nr. 34 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin begehrt in der am 18. 11. 2004 beim Erstgericht …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht im konkreten Fall die Regeln über die Beweislast nicht richtig angewendet hat. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat weder gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen noch ein n…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 765,52 (darin enthalten EUR 127,59 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erhebl…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung soll durch § 19 Abs 7 StVO sichergestellt werden, dass der Wartepflichtige nicht nur durch den Beginn seines die Fahrweise des Vorrangberechtigten allenfalls beeinträchtigenden Fahrman…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 259,70 (darin enthalten EUR 43,28 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a ZPO) liegen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht vor. Die vom Berufungsgericht gewünschte Klarstellung, ob es - in Anbetracht des Grundsatzes, dass die Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges vorauss…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erst- und der zweitklagenden Partei je einen Betrag von S 53.427,75 samt 4 % Zinsen seit 29. J…

Entscheidungsgründe: Am 6. Juli 1985 ereignete sich gegen 12,35 Uhr auf der Machland-Landesstraße bei Km 6,0 (Freilandgebiet) im Bereich der Einmündung der nach § 19 Abs 4 StVO benachrangten Oberwagramer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem Christian E***, der Sohn der Kläger, als Halter und L…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung der Beklagten vertretenen Rechtsansicht im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergibt, in mehrfacher Hinsicht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.656,19 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 241,47, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. März 1984 ereignete sich im 13. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Diabelligasse - Glasauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Mag. Gerda L*** als Lenkerin des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen W 410.480 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzei…

Entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Klägers vertretenen Rechtsmeinung ist die Revision nicht nach § 502 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Denn der Beschwerdegegenstand übersteigt, da das Erstgericht das auf Zahlung von S 19.063,-- sA gerichtete Klagebegehren abwies, das Berufungsgericht diesem Kla…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Teil- und Teilzwischenurteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 21.6.1984 stieß der Kläger mit seinem PKW Kennzeichen N 822.636 im Ortsgebiet von Friedersbach vor dem Hause Nr. 19 mit dem vom Beklagten gelenkten PKW Kennzeichen N 552.164 zusammen, wodurch er schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt wurde. In der vorliegenden Klage wi…

Die Revision ist im Sinne der nachstehenden Ausführungen zulässig und gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen ist von folgendem entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen: Zur Unfallszeit um ca. 20.15 Uhr fuhr der Kläger bei gerade einsetzender Dämmerung mit seinem PKW, an wel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 11. Juni 1983 kam der Kläger mit seinem Herrenfahrrad, Marke Puch, im Areal der Schrebergartenanlage der Wohnungsaktiengesellschaft in Steyr, nächst der Schuhmannstraße, zu Sturz, wobei er erheblich verletzt wurde. Er begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes von S 2…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Das Erstgericht ging von folgenden Feststellungen aus: Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad, welches mit 10 Gängen ausgestattet war, von der Schuhmannstraße kommend auf dem Kiesweg der Schrebergartenanlage der Wohnungs-AG. Der Beklagte schob sein Fahrrad vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 1.…

Entscheidungsgründe: Am 17. 5. 1979 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf der großflächig ausgebildeten Kreuzung der Gaisbergstraße mit der Fadinger und Eberhard Fugger Straße (im Folgenden: Fugger Straße) ein Verkehrsunfall, an dem der mit seinem Motorrad der Marke Kawasaki 650 B (****…

Die Revision ist berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Kreuzung der genannten Straßen erfolgt mit durch Fahrbahnteiler aufgefächerte Einbahnäste. Im Kreuzungsbereich verbreitete si…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 5. 11. 1981 ereignete sich gegen 17:00 Uhr auf der Wiener Straße (Bundesstraße 1) in B*****, bei KM 270,2 im Bereich der Einmündung des Hofbauernweges (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte al…

Die Revision ist im Hinblick auf den erfolgten Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig; sachlich ist sie im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des …