RS0074791 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,78 EUR (darin 47,50 EUR USt und 1.284,80 EUR Bara…

Entscheidungsgründe : Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpf…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der gegenständliche Verkehrsunfall wirft im Kern die Frage auf, ob sich der Kläger trotz seines verkehrswidrigen Verhaltens (unzulässiges Befahren des Mehrzweckstreifens - Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO) ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 259,70 (darin enthalten EUR 43,28 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a ZPO) liegen Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht vor. Die vom Berufungsgericht gewünschte Klarstellung, ob es - in Anbetracht des Grundsatzes, dass die Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges vorauss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11.12.1991 ereignete sich gegen 15.35 Uhr in 1010 Wien, im Bereich der Kreuzung Coburgbastei-Weihburggasse ein Verkehrsunfall an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte, bei seiner Nebenintervenientin haftpflichtversicherte PKW Mercedes 560 SEC und der vom Nebenintervenie…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur ist das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht bereits vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten ist. Der Vorrang erstreckt sich über die ganze Kreuzung, wobei der Kreuzungsbereich durch die Abgrenzungen der Ü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 11.341,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.890,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17. Februar 1986 ereignete sich auf der Bundesstraße 115 ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger schwere Verletzungen erlitt. Der Kläger fuhr damals mit seinem PKW auf der Bundesstraße 115 in Richtung Westen. Als er den von rechts aus der (benachrangten) Seestraße kommend…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Ausführungen zu den Anfechtungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit stellen ausschließlich den unzulässigen Versuch dar, die vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen zu bekämpfen. Auf diese …

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Im Umfang des Abspruchs über das Feststellungsbegehren werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß die beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Am 22. März 1982 ereignete sich gegen 14,35 Uhr im 23. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Erlaaerstraße - Anton Baumgartnerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen W 5.906 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennz…

Sachlich kommt im Ergebnis nur der Revision des Klägers Berechtigung zu, nicht aber der der Beklagten. Vorwegzunehmen ist, daß aus dem angefochtenen Urteil trotz der ungewöhnlichen Formulierung seines Spruchs der Entscheidungswille des Berufungsgerichts eindeutig zu entnehmen ist. Es wurde damit zun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.656,19 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 241,47, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. März 1984 ereignete sich im 13. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Diabelligasse - Glasauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Mag. Gerda L*** als Lenkerin des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen W 410.480 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzei…

Entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Klägers vertretenen Rechtsmeinung ist die Revision nicht nach § 502 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Denn der Beschwerdegegenstand übersteigt, da das Erstgericht das auf Zahlung von S 19.063,-- sA gerichtete Klagebegehren abwies, das Berufungsgericht diesem Kla…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 828,61 (darin keine Barauslagen und S 75,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennze…

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO); sie ist auch berechtigt. Die Beklagten führen in ihrem Rechtsmittel aus, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Revision für nicht zulässig erklärt, weil es in seiner Entscheidung von der ständigen Rech…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst in Abänderung der Punkte 1 bis 3 des Urteiles des Erstgerichtes dahin erkannt, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Die Klageforderung besteht mit S 64.214,87 zu Recht, im übrigen nich…

Entscheidungsgründe: Am 4.9.1985 kam es in Krumpendorf auf der Moosburger Landesstraße auf Höhe der Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants P*** zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 200, Type 123, deutsches Kennzeichen EBE-YH 70 und dem Wohnwagenanhänger Type Wilk Sport…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat sich der Wartepflichtige dann, wenn ungünstige Sichtverhältnisse bestehen, zunächst in die Vorrangstraße vorsichtig vorzutasten, um die vorhandene Sicht bestmöglich auszunützen (ZVR 1975/177, ZVR 1979/297 ua). Während dieses Vort…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Teil- und Teilzwischenurteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 21.6.1984 stieß der Kläger mit seinem PKW Kennzeichen N 822.636 im Ortsgebiet von Friedersbach vor dem Hause Nr. 19 mit dem vom Beklagten gelenkten PKW Kennzeichen N 552.164 zusammen, wodurch er schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt wurde. In der vorliegenden Klage wi…

Die Revision ist im Sinne der nachstehenden Ausführungen zulässig und gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen ist von folgendem entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen: Zur Unfallszeit um ca. 20.15 Uhr fuhr der Kläger bei gerade einsetzender Dämmerung mit seinem PKW, an wel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW D…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen von folgendem Sachverhalt aus: Die Landesstraße hat im Unfallsbereich eine befahrbare Breite von 5 m, sie ist mit Rauhasphalt versehen und weist aus Nordwesten in Richtung Südosten ein Gefälle von 10 % auf. In Richtu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes mit der Maßgabe bestätigt, daß das die Feststellung einer Haftung der Beklagten für mehr als die Hälfte aller Unfallsfolgen betreffende Feststellungsmehrbegehren ausdrücklich abgewiesen wird. Die beklagten Part…

Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1984 ereignete sich gegen 17,50 Uhr auf der Bundesstraße 16 im Ortsgebiet von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad Vespa PK 50 S (*****) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen G…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Die Klägerin fuhr auf der Bundesstraße 16, nachdem sie mehrere hundert Meter vor der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: '1.) Die Klagsforderung besteht mit 41.599,50 S zu Recht und mit 13.866,50 S nicht zu Recht. 2.) Die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung des Be…

Entscheidungsgründe: Am 24.März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der St.Kanzianer-Landesstraße in Lind auf der Höhe des Gasthauses B bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons C mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K 187.176) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung im Hinblick darauf, daß das Berufungsgericht bei Beurteilung der Angemessenheit der im Straßenverkehr zulässigen Fahrgeschwindigkeit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, von der Lösung von Rechtsfragen des materiellen Rech…