RS0074625 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 720,12 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 120,02 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte bog, aus einer Zufahrtsstraße kommend, nach links in eine geradlinig verlaufende, dem Durchzugsverkehr dienende Straße ein. Auf dieser hatten, aus Sicht der Erstbeklagten von links kommend, ein Linienbus und dahinter drei weitere Fahrzeuge angehalten. Der Lenker de…

[5] 1. Die Beurteilung der Vorrangfrage kann die Zulässigkeit der Revision nicht begründen. [6] 1.1. Ob eine Verkehrsfläche den in § 19 Abs 6 StVO – nicht taxativ (RS0074560) – angeführten, gegenüber dem fließenden Verkehr benachrangten Verkehrsflächen gleichzuhalten ist, ist nach objektiven Kri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 14. 7. 2018 kam es auf einer als Treppelweg gekennzeichneten Verkehrsfläche zur Kollision der von den Streitteilen gelenkten Fahrräder, bei der der Kläger Verletzungen erlitt. Der Kläger hatte sich der Unfallstelle auf dem geradlinig verlaufenden „Donauradweg“ angenähert, währen…

[4] 1. Gemäß § 36 Abs 1 Schifffahrtsgesetz (SchFG) sind Treppelwege (§ 2 Z 26 SchFG) für die dort angeführten Zwecke bestimmt und dienen nicht dem öffentlichen Verkehr. Durch Verordnung kann die Benützung für andere als die in § 36 Abs 1 SchFG bestimmten Zwecke gestattet werden, soweit dadurch die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 5. 2015 ereignete sich um ca 12:10 Uhr im Gemeindegebiet von A***** auf der Gemeindestraße R***** im Bereich der Einmündung des M*****wegs ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin ihres PKW Seat Ibiza und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklag…

Die Revision ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts und auch berechtigt im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung . 1. Die umfassende Judikatur zu § 19 Abs 6 StVO wurde von den Vorinstanzen und den Streitteilen bereits dargelegt. Wie der erkennende Senat zuletzt in 2 Ob 191/13…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 8. 2012 ereignete sich im Gemeindegebiet von Weinitzen an der Kreuzung der Landesstraße 387 mit einer als „Waldweg“ bezeichneten Straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Pkws Skoda Fabia und der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen …

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.599,77 EUR (darin 351,56 EUR USt und 1.490,40 EU…

Entscheidungsgründe: Am 12. 2. 2010 ereignete sich in 1140 Wien auf dem Gelände des Otto Wagner Spitals beim Pavillon 26 ein Verkehrsunfall, an dem A***** L***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen Fahrzeugs Mercedes Sprinter sowie der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten geha…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass für das Gelände des Otto Wagner Spitals die StVO gilt. § 19 Abs 1 StVO bestimmt, dass Fahrzeuge, die von rechts kommen, im Allgemeinen den Vorrang haben. Gemäß § 19 Abs 6 St…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 18.12.1990 kam es gegen 13.00 Uhr im Gemeindegebiet von Y***** an der Einmündung der S*****straße in die R*****straße zur Kollision zwischen dem PKW der Klägerin und jenem des Erstbeklagten, welcher bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert ist. Während die Kläger…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt doch von jenem, der der Entscheidung ZVR 1992/115 zugrundeliegt, abweicht; mangels einer Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gegeben. Das Rechtsmittel der kl…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: Am 5.1.1987 um ca. 15,10 Uhr wurde der damals 12jährige Kläger, als er mit seinem Fahrrad vom Anwesen seiner Eltern an der Einmündung des sogenannten "E*****weges" in den S*****weg von Nordwesten nach Osten einfuhr, von dem von der Erstbeklagten gelenkten PKW erfaßt und niederge…

Zur Revision des Klägers: Die Revision des Klägers ist zulässig, da im Verfahren zu 7 C 734/87 des Bezirksgerichtes Eibiswald einem Teilschadenersatzbegehren des Klägers von S 30.000 aus demselben Unfall Folge gegeben worden war. In diesem Verfahren wurde vom Berufungsgericht ausgeführt, die Erstbek…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien haben der Klägerin die mit S 3.458,18 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 314,38 Umsatzsteuer) sowie die mit S 5.612…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Verkehrsunfall vom 25.Oktober 1985 Schadenersatz in der Höhe von S 40.527,40 s.A. mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe in Grünbach von einem Zufahrtsweg kommend seinen bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW in die Neubaustras…

Die Revision ist gerechtfertigt. Nach den unbekämpften erstgerichtlichen Feststellungen fuhr die Klägerin am 25.Oktober 1985 mit ihrem PKW auf der 5,9 m breiten, asphaltierten und nahezu eben verlaufenden Neubaustraße "Am Neuschacht" im Ortsgebiet von Grünbach, wobei sie eine Fahrgeschwindigkeit von…