RS0074597 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 8. 2012 ereignete sich im Gemeindegebiet von Weinitzen an der Kreuzung der Landesstraße 387 mit einer als „Waldweg“ bezeichneten Straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Pkws Skoda Fabia und der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen …

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.599,77 EUR (darin 351,56 EUR USt und 1.490,40 EU…

Entscheidungsgründe: Am 12. 2. 2010 ereignete sich in 1140 Wien auf dem Gelände des Otto Wagner Spitals beim Pavillon 26 ein Verkehrsunfall, an dem A***** L***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen Fahrzeugs Mercedes Sprinter sowie der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten geha…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass für das Gelände des Otto Wagner Spitals die StVO gilt. § 19 Abs 1 StVO bestimmt, dass Fahrzeuge, die von rechts kommen, im Allgemeinen den Vorrang haben. Gemäß § 19 Abs 6 St…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts in Umfang der Abweisung von 2.220 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. August 2007 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung als nichtig aufgehoben. Die diesbezüglichen Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II.…

Entscheidungsgründe : Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbekl…

I. Aus Anlass der Revision ist zunächst eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO wegen funktioneller Unzuständigkeit des Berufungsgerichts dann vor, wenn - wie hier - das Erstgerich…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 39.988,53 zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S 2.000,-- zu Recht. 3. Die beklagten Parteien sind daher zur…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 1996 ereignete sich in Wien 22 im Bereich des Zusammenlaufs der Kiwischgasse mit der Wiethestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als Lenker von Personenkraftwagen beteiligt waren. Die Wiethestraße und die Kiwischgasse treffen bei der Unfal…

Feldwege sind untergeordnete Wege, die nicht der Verbindung von Ortschaften, sondern der Erreichung einzelner Gehöfte und landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen (RV 22 BlgNR 9. GP, abgedruckt in Messiner, StVO9 Anm 10 zu § 19; ZVR 1969/234; ZVR 1977/6 ua). Für die Lösung der Frage, ob eine Flä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 1.638,64 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von S 64,-- und Ums…

Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und L…

Die Revision ist berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bezüglich des Unfallsablaufes im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Kläger kam aus Richtung Einfahrt zum Parkplatz des Shopping Center Süd, Richtung Eingang Carrefour; der Erstbeklagte kam von den links liegenden Parkflächen. Die vom …