RS0074521 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 720,12 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 120,02 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte bog, aus einer Zufahrtsstraße kommend, nach links in eine geradlinig verlaufende, dem Durchzugsverkehr dienende Straße ein. Auf dieser hatten, aus Sicht der Erstbeklagten von links kommend, ein Linienbus und dahinter drei weitere Fahrzeuge angehalten. Der Lenker de…

[5] 1. Die Beurteilung der Vorrangfrage kann die Zulässigkeit der Revision nicht begründen. [6] 1.1. Ob eine Verkehrsfläche den in § 19 Abs 6 StVO – nicht taxativ (RS0074560) – angeführten, gegenüber dem fließenden Verkehr benachrangten Verkehrsflächen gleichzuhalten ist, ist nach objektiven Kri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 14. 7. 2018 kam es auf einer als Treppelweg gekennzeichneten Verkehrsfläche zur Kollision der von den Streitteilen gelenkten Fahrräder, bei der der Kläger Verletzungen erlitt. Der Kläger hatte sich der Unfallstelle auf dem geradlinig verlaufenden „Donauradweg“ angenähert, währen…

[4] 1. Gemäß § 36 Abs 1 Schifffahrtsgesetz (SchFG) sind Treppelwege (§ 2 Z 26 SchFG) für die dort angeführten Zwecke bestimmt und dienen nicht dem öffentlichen Verkehr. Durch Verordnung kann die Benützung für andere als die in § 36 Abs 1 SchFG bestimmten Zwecke gestattet werden, soweit dadurch die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 5. 2015 ereignete sich um ca 12:10 Uhr im Gemeindegebiet von A***** auf der Gemeindestraße R***** im Bereich der Einmündung des M*****wegs ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin ihres PKW Seat Ibiza und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklag…

Die Revision ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts und auch berechtigt im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung . 1. Die umfassende Judikatur zu § 19 Abs 6 StVO wurde von den Vorinstanzen und den Streitteilen bereits dargelegt. Wie der erkennende Senat zuletzt in 2 Ob 191/13…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 8. 2012 ereignete sich im Gemeindegebiet von Weinitzen an der Kreuzung der Landesstraße 387 mit einer als „Waldweg“ bezeichneten Straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Pkws Skoda Fabia und der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen …

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassun…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 3.760,63 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Part…

Entscheidungsgründe: Am 7. 5. 2011 ereignete sich auf einem Betriebsgelände an der Adalbert Schweitzer Gasse in 1140 Wien, Auhofcenter, ein Verkehrsunfall zwischen einem PKW der klagenden Partei und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW im Bereich eines Parkplatzes, der überwiegend ü…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Wie der erkennende Senat in der dieselbe Unfallstelle betreffenden Entscheidung 2 Ob 216/12x auf deren Begründung im Übrigen verwiesen wird ausgesprochen hat, ist im vorliegenden Fall au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.599,77 EUR (darin 351,56 EUR USt und 1.490,40 EU…

Entscheidungsgründe: Am 12. 2. 2010 ereignete sich in 1140 Wien auf dem Gelände des Otto Wagner Spitals beim Pavillon 26 ein Verkehrsunfall, an dem A***** L***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen Fahrzeugs Mercedes Sprinter sowie der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten geha…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass für das Gelände des Otto Wagner Spitals die StVO gilt. § 19 Abs 1 StVO bestimmt, dass Fahrzeuge, die von rechts kommen, im Allgemeinen den Vorrang haben. Gemäß § 19 Abs 6 St…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Am 21. 2. 2008 ereignete sich auf dem Gelände des Gewerbeparks Radstadt ein Verkeh…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auch in der Revision werden keine Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Nach ständiger Rechtspre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.584,79 (darin enthalten EUR 264,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 26. 4. 2004 gegen 15.00 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von Absam im Bereich der Kreuzung Stainerstraße-Kökengassl ein Verkehrsunfall zwischen einem von Franco P***** gelenkten und von der Klägerin gehaltenen Bus und einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitb…

Die wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In rechtlicher Hinsicht relevieren die Revisionswerber die Allgemeinen Beförderungsbedi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.923,20 (darin enthalten S 1.487,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 5. 1997 ereignete sich in Leoben am Parkplatz des Kaufhauses Interspar ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem PKW Mazda und der Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Parkplatz war für das Parken von rund 300…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die Revision macht im Wesentlichen geltend, dass Randlinien, denen kein Gebots- bzw Verbotscharakter zukomme, auf die Regelung des Vorranges keinen Einfluss haben könnten. Die Bedeutung der (östlich der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.358,14 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 893,02, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 16. 3. 1995 ereignete sich in Wien an der Kreuzung Putzendoplergasse - Gerögasse ein Verkehrsunfall, an dem der am 4. 8. 1982 geborene Kläger als Lenker eines Fahrrades und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte…

Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, bei der Putzendoplergasse handle es sich um keine benachrangte Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO. Auch Straßen, für die ein eingeschränktes Fahrverbot gelte, seien nur dann als benachrangte Verkehrsflächen anzusehen, wenn sie sich in…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 39.988,53 zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S 2.000,-- zu Recht. 3. Die beklagten Parteien sind daher zur…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 1996 ereignete sich in Wien 22 im Bereich des Zusammenlaufs der Kiwischgasse mit der Wiethestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als Lenker von Personenkraftwagen beteiligt waren. Die Wiethestraße und die Kiwischgasse treffen bei der Unfal…

Feldwege sind untergeordnete Wege, die nicht der Verbindung von Ortschaften, sondern der Erreichung einzelner Gehöfte und landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen (RV 22 BlgNR 9. GP, abgedruckt in Messiner, StVO9 Anm 10 zu § 19; ZVR 1969/234; ZVR 1977/6 ua). Für die Lösung der Frage, ob eine Flä…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…