RS0074506 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 14. 7. 2018 kam es auf einer als Treppelweg gekennzeichneten Verkehrsfläche zur Kollision der von den Streitteilen gelenkten Fahrräder, bei der der Kläger Verletzungen erlitt. Der Kläger hatte sich der Unfallstelle auf dem geradlinig verlaufenden „Donauradweg“ angenähert, währen…

[4] 1. Gemäß § 36 Abs 1 Schifffahrtsgesetz (SchFG) sind Treppelwege (§ 2 Z 26 SchFG) für die dort angeführten Zwecke bestimmt und dienen nicht dem öffentlichen Verkehr. Durch Verordnung kann die Benützung für andere als die in § 36 Abs 1 SchFG bestimmten Zwecke gestattet werden, soweit dadurch die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 8. 2012 ereignete sich im Gemeindegebiet von Weinitzen an der Kreuzung der Landesstraße 387 mit einer als „Waldweg“ bezeichneten Straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Pkws Skoda Fabia und der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen …

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 2009 gegen 1:35 Uhr ereignete sich in Wien 14, Auhofcenter, ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei gehaltenen und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Die Unfallstelle liegt im Gebiet eines Privatparkplatzes mit einer Geschwin…

Die Revision ist im Hinblick auf die einander widersprechenden Entscheidungen zweier Senate des Berufungsgerichts zur selben Unfallstelle zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Grundsätzlich kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.599,77 EUR (darin 351,56 EUR USt und 1.490,40 EU…

Entscheidungsgründe: Am 12. 2. 2010 ereignete sich in 1140 Wien auf dem Gelände des Otto Wagner Spitals beim Pavillon 26 ein Verkehrsunfall, an dem A***** L***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen Fahrzeugs Mercedes Sprinter sowie der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten geha…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass für das Gelände des Otto Wagner Spitals die StVO gilt. § 19 Abs 1 StVO bestimmt, dass Fahrzeuge, die von rechts kommen, im Allgemeinen den Vorrang haben. Gemäß § 19 Abs 6 St…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.584,79 (darin enthalten EUR 264,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 26. 4. 2004 gegen 15.00 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von Absam im Bereich der Kreuzung Stainerstraße-Kökengassl ein Verkehrsunfall zwischen einem von Franco P***** gelenkten und von der Klägerin gehaltenen Bus und einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitb…

Die wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In rechtlicher Hinsicht relevieren die Revisionswerber die Allgemeinen Beförderungsbedi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 732,22 (darin EUR 122,03 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO doch für z…

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (RIS-Justiz RS0074506), weshalb regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Es ist nicht Aufgabe des O…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.358,14 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 893,02, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 16. 3. 1995 ereignete sich in Wien an der Kreuzung Putzendoplergasse - Gerögasse ein Verkehrsunfall, an dem der am 4. 8. 1982 geborene Kläger als Lenker eines Fahrrades und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte…

Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, bei der Putzendoplergasse handle es sich um keine benachrangte Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO. Auch Straßen, für die ein eingeschränktes Fahrverbot gelte, seien nur dann als benachrangte Verkehrsflächen anzusehen, wenn sie sich in…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: Am 5.1.1987 um ca. 15,10 Uhr wurde der damals 12jährige Kläger, als er mit seinem Fahrrad vom Anwesen seiner Eltern an der Einmündung des sogenannten "E*****weges" in den S*****weg von Nordwesten nach Osten einfuhr, von dem von der Erstbeklagten gelenkten PKW erfaßt und niederge…

Zur Revision des Klägers: Die Revision des Klägers ist zulässig, da im Verfahren zu 7 C 734/87 des Bezirksgerichtes Eibiswald einem Teilschadenersatzbegehren des Klägers von S 30.000 aus demselben Unfall Folge gegeben worden war. In diesem Verfahren wurde vom Berufungsgericht ausgeführt, die Erstbek…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.469,12 (darin keine Barauslagen und S 411,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie d…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1988 gegen 8.30 Uhr kam es an der Kreuzung Waschstattgasse-Bergstraße in Eisenstadt zu einem Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gehaltene und von seiner Ehefrau Theresia B*** gelenkte PKW VW Jetta, polizeiliches Kennzeichen B 152.076, und der von Milorad A*** gelen…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin führt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels aus, das Berufungsgericht sei von der einhelligen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, nach welcher eine Straße, für die ein eingeschränktes Fahrverbot gelte, nicht schlechthin als…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.112,72 (darin keine Barauslagen und S 282,97 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen; hingegen sind die beklagten Parteien zur ungeteilten H…

Entscheidungsgründe: Am 27. Oktober 1984 ereignete sich auf der Tragweiner Bezirksstraße an der Kreuzung mit dem Zufahrtsweg Gattringer-Ebner ein Verkehrsunfall, an dem der mit einem Motorrad auf der Bezirksstraße fahrende Kläger und der aus dem Zufahrtsweg mit einem PKW Fiat Seat 850 nach links ge…

Keine der Revisionen ist berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger hält insbesondere unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 92/83 eine Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von S 80.000 für gerechtfertigt. Seinen Ausführungen kann indes nicht gefolgt werden. …