JudikaturJustizRS0074474

RS0074474 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Oktober 2000

RS0074474 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Geringfügige Spuren, deren Folge ohne Kostenaufwand beseitigt werden können oder vom Betroffenen gar nicht als Beschädigung aufgefaßt werden, stellen keinen Sachschaden im Sinn des § 4 Abs 5 StVO dar. Darunter fallen zweifellos Spurrillen auf der Ackeroberfläche und auch kleine Glassplitter, wenn es sich nicht um störend große Mengen handelt, auf einem nicht mehr bewirtschafteten Feld oder einer Grünfläche.

Entscheidungen
2

  • 7Ob226/00m—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2000
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger kam am 30. 9. 1997 nach 23.00 Uhr mit einem von ihm geleasten PKW, der bei der beklagten Partei vollkaskoversichert war, in einer Kurve von der Fahrbahn ab, worauf sich das Fahrzeug auf der angrenzenden Böschung überschlug und dabei beschädigt wurde. Der Kläger nimmt die Bek…

    Rechtliche Beurteilung

    In der vom Berufungsgericht erwähnten Entscheidung 7 Ob 33/91 (= ZVR 1992/104 = VR 1992, 259 = VersE 1523) hat der Oberste Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach stRsp vom Versicherungsnehmer nach einem Unfall (ua) im Fall einer wahrgenommenen Beschädigung von fremden Sachgütern "oh…

  • 7Ob33/91—OGH Entscheidung

    30. Januar 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,40 (darin S 942,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat für den von ihm bei der AVA-Bank geleasten PKW mit dem Kennzeichen K***** bei der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Am 29. 9. 1989 geriet er gegen 1,30 Uhr auf der regennassen Fahrbahn auf der Höhe von Klein St.Veit bei einer Geschwindig…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Versicherungsnehmer in Entsprechung der Obliegenheit laut Art. 5 AFIB 1986 iVm § 4 Abs.5 StVO nach einem Unfall, in jedem Fall einer wahrgenommenen Verletzung einer Person oder der Beschädigung von fremden Sachgütern ohne jede Rücksicht auf die anscheinende Geri…