RS0074418 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 11.830,56 (hierin enthalten S 1.971,76 U…

Entscheidungsgründe: Am 29. 1. 1998 ereignete sich in Wien auf der Nußdorfer Straße ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinbus. Hiebei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Beide Fahrzeu…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist hiebei nur mehr das Fahrverhalten des Klägers, weil die beklagte Partei das schuldhafte und rechtswidrige Verhalten ihres Versicherungsnehmers nicht mehr bekämpft und den entsprechenden Zuspruchsteil des Beru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.783,68 (darin enthalten S 797,28 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29.9.1992 ereignete sich auf der (T-förmigen) Kreuzung Mariahilferstraße/Turnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Pkw Audi 100 und die Erstbeklagte mit ihrem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw Mercedes 250 beteiligt waren. Der Kläger beab…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Rechtsmeinung hat das Berufungsgericht über einen S 50.000,- übersteigenden Streitgegenstand entschieden, weil der Entscheidungsgegenstand infolge Berufung aller Parteien das gesamte Klagebegehe…