RS0074332 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag der klagenden Partei, aufgrund der gegenständlichen Klage werde ob der der beklagten Partei gehörigen Liegenschaft GStNr. 160/6 in EZl. 785 GB ***** im Lastenbla…

Begründung: Zu Gunsten der Klägerin hatte auf der ehemals im Eigentum des N***** stehenden Liegenschaft EZ 785 Grundbuch ***** ein 1988 verbüchertes Vorkaufsrecht bestanden, das im Jahr 1990 gelöscht worden war. Mit der vorliegenden gegen die beklagte Partei als Erwerberin der Liegenschaft gerichtet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, der Klägerin stehe keine Löschungsklage zu, sodass auch ihr Antrag auf Streitanmerkung abzuweisen sei. Die Voraussetzungen für eine Analogie seien nicht geg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag auf Anmerkung des Rechtsstreits ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 57 Cg 38/15y des Landesgerichts Feldkirch …

Begründung: Die am 11. 4. 2013 verstorbene E***** K***** hinterließ drei Kinder, darunter die Klägerin, und ihren Ehemann, den Beklagten. Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** stand je zur Hälfte im Miteigentum der Erblasserin und ihres Ehemanns. Im wechselbezüglichen Testament vom 7. 3. 19…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Voraussetzungen des § 61 GBG für die Streitanmerkung lägen nicht vor. Die Klage sei unschlüssig. Der Anspruch auf Einwill…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die zu ***** eingebrachte Teilungsklage ist ob der im Alleineigentum der Belinda K*****, stehenden Liegenschaft *****, anzumerken. Als Grundbuchsgericht hat das Bezirksgericht …

Begründung: Die Liegenschaft ***** steht im bücherlichen Alleineigentum der Beklagten. Der Kläger verlangt im Hauptbegehren die Aufhebung der „Gemeinschaft des bestehenden jeweiligen Hälfteeigentums“ der Streitteile an dieser Liegenschaft „durch gerichtliche Feilbietung (Zivilteilung)“ und „sodann d…

1. Es entspricht der herrschenden Ansicht, dass der nach § 843 ABGB dem Miteigentümer zustehende Teilungsanspruch weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraussetzt, es genügt auch der Erwerb außerbücherlichen Eigentums im rechtstechnischen Sinn, also k…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der erst , dritt und viertbeklagten Partei erhoben wurde, zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Zu I.: Nachdem das Verfahren über den Rekurs der erst , dritt und viertbeklagten Partei mit Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Mai 2010 (1 Ob 56/10g) beendet wurde, hatte das Rekursgericht mit der angefochtenen Entscheidung nur mehr über den Rekurs der Zweitbeklagten zu entscheiden. Sowei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerber vermögen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 126 Abs 2 GBG iVm 62 Abs 1 AußStrG darzutun:…

Nach stRsp des Obersten Gerichtshofs ist Voraussetzung für eine Streitanmerkung gemäß § 61 Abs 1 GBG einerseits die Behauptung, in einem bücherlichen Recht verletzt zu sein (RIS-Justiz RS0060512; zuletzt 8 Ob 85/06t) und andererseits ein auf die Wiederherstellung des früheren Grundbuchstands gericht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Kläger begehrten mit ihrer am 18. 7. 2000 beim Landesgericht Ried eingebrachten Klage zu 5 Cg 77/00a die Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 193, Grundbuch *****, aufzuheben. Den Streitwert gaben sie mit S 1 Mio an. Sie beantragten gleichzeitig die Anmerkung der Teilungskl…

Die Zulässigkeit der Anmerkung der Teilungsklage ist nicht strittig (ua Gamerith in Rummel, ABGB3 Rz 18 zu § 830 mwN; MietSlg 46.035). Um die Anmerkung des Streites kann sowohl beim Prozessgericht als auch beim Grundbuchsgericht angesucht werden (§ 61 Abs 1 GBG). Wird der Antrag beim Prozessgericht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Nachlaß des Vaters der Zweitklägerin wurde dessen Witwe, der Mutter der Zweitklägerin und der Beklagten, als Alleinerbin eingeantwortet. Diese Erbin ist ebenfalls verstorben. Die erstklagende Verlassenschaft nach ihr wird von der Zweitklägerin als erbserklärter Alleinerbin, der die …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung, daß bei Erbschaftsklagen die Streitanmerkung zulässig ist. Das wird damit begründet, daß der siegreiche Erbansprecher mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils die Stellung eines…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden abgeändert und der Antrag des Klägers, seine Klage im GB ***** wie folgt anzumerken: a) bei dem auf Anteil 35 in EZ ***** C-LN 27a einverleibten Vorkaufsrecht und unter C-LN 28a einverleibten Pfandrecht im Höchstbetrag…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 18.4.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage das Urteil: "Die Treuhandverträge vom 2./8.11.1972, abgeschlossen zwischen der erstbeklagten Partei als Treuhandnehmerin und der zweitbeklagten Partei als Treuhandgeber, erliegend in der Urkundensammlung de…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Zur Zeit des Abschlusses der angefochtenen Rechtsgeschäfte stand das (Tiroler) Grundverkehrsgesetz 1970 (GVG 1970) in Geltung (LGBl 4/1970 = Kundmachung der Landesregierung vom 18.12.1970 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1966). Der Zus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß der Antrag der Klägerinnen, die zu 28 Cg 1/94 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachte Klage ob den mit Wohnungseigentum an der Wohnung 7 sowie der Garage 7 verbundenen * Anteilen des am * ve…

Begründung: Nach dem Vorbringen in der Teilungsklage, die dem beim Prozeßgericht gestellten Antrag auf Streitanmerkung zugrundeliegt, ist der am * verstorbene Dr. Willibald Z*, der Vater der Streitteile, in der EZ * des Grundbuches * T* noch immer als Eigentümer jener 580/21.700 Anteile einverleibt…

Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Anmerkung der Teilungsklage ist wie schon das Rekursgericht ausführte heute kein Streitpunkt mehr (Hofmeister in Schwimann, Rz 46 ff zu § 830 ABGB; Gamerith in Rummelý, Rz 18 zu § 830 ABGB). Diese Anmerkung soll durch die Ausschaltung des Vertrauensschutzes si…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das für die Zulassung des Revisionsrekurses angeführte Argument trifft nicht zu. Die vermeintliche Judikaturdifferenz betreffend die Anmerkung der Erbschaftsklage (s. dazu Dittric -Angst-Auer, Grundbuchsrecht4, E 14 bis 16 zu § 61 GBG) ist nämlich schon seit langem überwunden. Bereits in SZ 23/353 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Anordnung der Löschung der Anmerkung im Grundbuch wird dem Erstgericht überlassen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Klägerin die Liegenschaft GB *****, EZ *****, herauszugeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Klägerin einzuwilligen, in eventu der Klägerin 2.500.000 S sA zu bezahlen. Überdies beantragte sie, diese Klage …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Frage, ob die Streitanmerkung einer Klage zu bewilligen sei, nur aufgrund des Vorbringens in der Klage und des Urteilsantrags zu entscheiden ist (EvBl 1963/3, S 14;…