RS0074300 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 19. 7. 2022 zu AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der ursprünglich beklagten Schuldnerin eröffnet und Dr. A* I* zum Insolvenz verwalter bestellt. Mit Beschluss vom 22. 7. 2022 unterbrach das Erstgericht …

[7] Nach dieser Bestimmung sind Beschlüsse unanfechtbar, mit denen der erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden wäre. Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein bestätigender Beschluss , wen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das vorliegende (Amtshaftungs )Verfahren gemäß § 190 ZPO mit mündlich verkündetem Beschluss „bis zur rechtskräftigen Beendigung der der Klage zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren bzw bis zur Erledigung einer allfälligen Beschwerde an einen Gerichtshof öffen…

Das dagegen erhobene Rechtsmittel („Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs“) der Klägerin ist – worauf schon das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat – gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Nach dieser Bestimmung sind Beschlüsse unanfechtbar, mit denen der erstrichterliche Beschlus…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigten Urteils vom 14. Dezember 2017 gemäß § 371 Abs 1 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von 138.089,12 EUR sA durch Pfändun…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht zulässig. Wie die Revisionsrekurswerberin selbst richtig erkennt, gab das Rekursgericht ihrem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem zweifelsfrei sämtliche (aus der Begründung im Detail ersichtlichen) Haupt- und Event…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Verfahren auf Leistung eines Unterhalts während aufrechter Ehe (§ 94 ABGB) gemäß § 190 ZPO, „zumal Präjudizialität betreffend das Verfahren 3 FAM ***** des Bezirksgerichts Leopoldstadt [über die Anerkennung des zwischen d…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist unzulässig. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Erstgericht hat in seiner Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ausgehend vom ermittelten Sachverhalt die Fremdunterbringung des Kindes und …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im seit 8. 9. 2015 anhängigen Hauptverfahren zuletzt, den Beklagten zu verpflichten, ihr näher bezeichnete Wohn- und Nebenräume samt Keller und Garage sowie einen Garten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen, die Räume in gutem Zustand zu erhalten, die Wohnräume mit…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig . I. Zum „außerordentlichen“ Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 53: 1. Beklagter (= Erstantragsgegner): 1.1 Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht „verwarf“ – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – den Antrag der Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Klagebeantwortung zu bewilligen, weil ihr ein grob fahrlässiges Verhalten an der Fristversäumn…

1. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Zwar kann auch eine bloße Maßgabebestätigung, etwa in Form der Zurückweisung eines in erster Instanz abgewiesenen Antrags, grundsätzlich eine Bestätigung im Sinn dieser Norm sein. Voraussetzung ist jedoch die unterschiedslose Rechtsfo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 2.865,64 EUR (darin 477,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht fasste einen Unterbrechungsbeschluss mit folgendem Wortlaut: „Das Verfahren 4 Cg 59/13v des Landesgerichts Feldkirch wird unterbrochen bis eine rechtskräftige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu V66/2014, nämlich zum Antrag des Oberlandesgerichtes Innsbruck zu 4 …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber liegt eine „echte“ Maßgabebestätigung vor (RIS Justiz RS0074300; vgl auch RS0044215), hat doch das …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: C***** M***** und C***** sind die unehelichen Kinder von S***** Z***** und M***** B*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Der Vater war bis Ende 2007 berufstätig. Seither ist er aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig und bezieht (ab 1. 11. 2007) eine Berufs…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil zur Frage der Heranziehung des Krankenhaus Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung für (höhere) Kosten aus regelmäßigen Konsultationen eines Wahl bzw Privatarztes eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revisionsreku…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. November 2006, AZ 4 Cg 219/05p, verpflichtete das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die verpflichtete Partei zu Handen der erbserklärten Erbin, unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses das Vermögen des Erblassers zum Todestag anzugeben und einen Eid dahin zu l…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei, mit dem sie weiterhin die Feststellung der Beendigung des Exekutionsverfahrens anstrebt, ist nicht zulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO sind bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichts nicht anfechtbar, das heißt der Revisio…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Aus dem Firmenbuch ist zu ersehen: Die Drittschuldnerin ist eine GmbH mit Sitz in Wien; ihre derzeitigen Gesellschafter sind der Revisionsrekurswerber - der auch der einzige Geschäftsführer ist (in Hinkunft daher nur kurz: Geschäftsführer) und eine weitere natürliche Person, die im Jahr…

Der Revisionsrekurs ist wegen Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Es trifft zu, dass keine absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses wegen des Umstands einer bestätigenden Rekursentscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vorliegt. Während das Erstgeri…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten 8.795 EUR sA Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche künftige Schäden aus dem Vorfall vom 22. September 2008. Die Klage und Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung am 19. Jänner 2010 wurde dem Beklagten am 6. November 200…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Beklagten, mit dem er die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Tagsatzung vom 19. Jänner 2010 und die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil vom 19. Jänner 2010 anstrebt…