JudikaturJustizRS0074260

RS0074260 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 2001

RS0074260 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verpflichtung, "beim Überholtwerden ausnahmslos am rechten Straßenrand zu fahren" besteht für einen Fahrzeuglenker bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Lenker des hinter ihm fahrenden Fahrzeuges den beabsichtigten Überholvorgang durch Betätigung des Blinkers und Warnsignale anzeigt.

VwGH vom 06.04.1965, Z1 1710/64; Veröff: ZVR 1965/269 S 326

Entscheidungen
2

  • 2Ob147/01h—OGH Entscheidung

    21. Juni 2001
    Spruch

    Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 25. 9. 1999 gegen 15.00 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Kirchberg am Wagram auf der Landesstraße LH 14 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Zur ersten als erheblich bezeichneten Rechtsfrage: Diese erweist sich sch…

  • 8 Ob 121/78—OGH Entscheidung

    12. Juli 1978