RS0074223 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1965 geborene Kläger hat am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von 1,0 in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung. [2] Die Vorinstanzen sprachen dem Kläger ab 1. Juni 2022 ein Pflegegeld der Stufe 3 zu und wiesen das a…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1.1. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass das Berufungsurteil mit sich selbst in Widerspruch stehe und zielt damit erkenn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist bereits in den – denselben Kläger betreffenden – Entscheidungen 10 ObS 73/19m und 10 ObS 144/20d von folgenden Grundsätzen ausgegangen: „ Gemäß § 292 Abs 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen gewöhnliche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf eine Invaliditätspension, in eventu auf Rehabilitationsgeld sowie Maßnahmen der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation. Der Kläger genieße keinen Berufsschutz, sodass er auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwei…

[2] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Das Berufungsgericht hat die vom Kläger behaupteten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und verneint. Sie können in dritter Instanz daher nic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 15. Jänner 2021 rutschte der Kläger bei einem Einsatz als freiwilliger Feuerwehrmann auf einer Stiege aus und erlitt ein Umknicktrauma, das mit einer Prellung und einer Zerrung des rechten Sprunggelenks einherging. Die Verletzungen wurden durch eine Gipsruhigstellung behandelt u…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1.1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können – auch in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043061) – in dritter Instanz nic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Soweit für das Revisionsverfahren relevant, wiesen die Vorinstanzen das Begehren der Klägerin, ihr ab 1. März 2020 die Berufsunfähigkeitspension zu gewähren, ab. Die Klägerin genieße keinen Berufsschutz im Sinne des § 273 Abs 1 ASVG, weshalb sie nach dessen Abs 2 auf den allgemeine…

[2] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Zwar bilden Verfahrensverstöße vom Gewicht einer Nichtigkeit grundsätzlich eine vom Obersten Gerichtshof schon im Interesse der Rechtssicherheit aufzugr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das dem § 405 ZPO zugrunde liegende Antragsprinzip gilt nach der heute in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung auch im Sicherungsverfahren (RIS Justiz RS0004879; RS0004870; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung [2000] 107; E. Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 [2015]…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Zweitbeklagte rügt als Aktenwidrigkeit, dass das Berufungsgericht ihm vorgehalten hat, im erstinstanzlichen Verfahren nichts zur Höhe des Zinsenbegehrens vorgetragen zu haben, obgleich er in der Klagebeantwortung das Zinsenbegehren bestritten habe. Die Bestreitung impliziere, dass es zu keine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 368,95 EUR (darin enthalten 61,49 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte den Beklagten die von ihrem Rechtsvorgänger aufgrund eines Nutzungsvertrags aus 1969 bewohnte Wohnung mangels Eintrittsrechts auf. Die Beklagten wendeten ein, aufgrund der Bestimmungen des Nutzungsvertrags sei die Klägerin verpflichtet gewesen, nach Darlehensrückzah…

Die Revision ist ungeachtet des – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Der behauptete Erörterungsmangel betrifft das Verfahren erster Instanz. In der Berufung habe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde im Jänner 2014 einvernehmlich geschieden und die gemeinsame Obsorge für die damals im 3. und 2. Lebensjahr befindlichen Kinder bei hauptsächlicher Betreuung im Haushalt der Mutter aufrecht erhalten. Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge des Vaters auf Wechse…

Der Vater zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Unter dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens gab der Vater in seinem Rekurs zunächst sein Vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der klagenden Partei die mit 1.203,44 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 200,57 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Erst und des Zweitbeklagten (in Hinkunft: Bausparer) verstarb am 2. April 2013. Im Zeitpunkt seines Ablebens bestand bei einer Bausparkasse ein auf seinen Namen lautender, vom Kläger vermittelter Bausparvertrag mit einem Bausparguthaben von 20.170,74 EUR. Aufgrund…

1. Vorweg ist festzuhalten: 1.1. Das Erstgericht traf unter Verweis auf die Urkunde Beilage ./A die Feststellung, dass der Kläger und der Bausparer am 2. Dezember 2009 zum Bausparvertrag eine Abtretungsvereinbarung schlossen. Diese Feststellung wurde in der Berufung der Beklagten weder mit einer Bew…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Entgegen den Ausführungen der Beklagten könnte ein (von ihr behaupteter) Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO, der hier allerdings nicht vorliegt, nur einen Verfahrensmangel begründen (RIS Just…