RS0073950 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,78 EUR (darin 47,50 EUR USt und 1.284,80 EUR Bara…

Entscheidungsgründe : Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpf…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der gegenständliche Verkehrsunfall wirft im Kern die Frage auf, ob sich der Kläger trotz seines verkehrswidrigen Verhaltens (unzulässiges Befahren des Mehrzweckstreifens - Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO) ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereits vor der Nebe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 6.436,28 samt 9,875 % Zinsen seit 17. März 2000 sowie die mit EUR 3.598,65 (darin enthalten EUR 426,74 USt…

Entscheidungsgründe: Am 23. 12. 1999 ereignete sich gegen 16.45 Uhr auf dem Parkplatz vor der Firma I***** (SCS), Ortsgebiet W*****, ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren der Pkw des Klägers und ein Pkw mit einem slowakischen Kennzeichen. Das Beklagtenfahrzeug fuhr auf der 6 m breiten, durch eine…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 StVO dürfen Einbahnstraßen (§ 2 Abs 1 Z 3b StVO) nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 10 StVO angezeigten Fahrtrichtung befahren werden. § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO verpflichtet die Behörde unter den dort …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 10.048,50 (darin S 1.674,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1999 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg im Bereich der Kreuzung Vogelweiderstraße - Rettenlackstraße ein Verkehrsunfall, an dem Michael B***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen PKWs der Marke Toyota T 22 sowie die Zweitbeklagte mit dem bei ein…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die gegen die Zweitbeklagte erlassene Strafverfügung (Geldstrafe von S 900, ) im Schadenersatzprozess keine Bindungswirkung entfaltet (2 Ob 72/97w = SZ 70/49 = ZVR 1997/84; RIS Justiz RS0107749). Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die im Sinne des § 18…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der ordentlichen Revision damit begründet, dass di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 23. Juni 1994 ereignete sich in Wien 15, Kreuzung Johnstraße - Meiselstraße ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin mit einem von ihr gelenkten PKW Daihatsu und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Mitsubishi beteil…

Die Revision ist nicht berechtigt. Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist zunächst auf die Urteilsfeststellungen zu verweisen, daß sich der die Johnstraße querende Fußgängerübergang in unmittelbarer Nähe der die Johnstraße kreuzenden Meiselstraße befand. Nach den im Akt erliegenden Licht…