RS0073932 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 24. 6. 2019 ereignete sich gegen 6:50 Uhr auf der Ellbögener Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin, Halterin und Eigentümerin eines PKW Suzuki und ein Linienbus der erstbeklagten Partei, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, bet…

[10] Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeig…

A. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei 365.083,78 EUR sA zu bezahlen, b…

Entscheidungsgründe: Am 28. 10. 2011 ereignete sich im Kreuzungsbereich des Höglwörthwegs und der Konstanze-Weber-Gasse in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw und die vormalige Erstklägerin als Ra…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verschuldensteilung in vergleichbaren Fällen abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin macht zur rechtlichen Beurteilung geltend, die Erstbeklagte habe den Vorra…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Beschwerdegericht vom 13. August 2013, AZ 43 Bl 95/13b (ON 37), verletzt § 199 StPO iVm § 198 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Beschluss …

Gründe: Im Verfahren AZ 27 U 3/12f des Bezirksgerichts Salzburg beantragte die Staatsanwaltschaft Salzburg die Bestrafung der Nicole E***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, weil die Genannte am 28. Oktober 2011 in Salzburg auf der Kreuzung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss des Landesgerichts Salzburg mit dem Gesetz nicht im Einklang. Ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO setzt neben einem hinreichend geklärten Sachverhalt und…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 27.9.1983 ereignete sich gegen 16,50 Uhr auf der Bundesstraße 145 zwischen Trautenfels und Tauplitz bei Km 109 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 535.013 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen S 61.106…

Im Hinblick auf die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs.2 Z 3 ZPO ist die Revision ohne die im § 503 Abs.2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Sie ist auch sachlich berechtigt. Mit Recht wendet sich der Kläger gegen die Beur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 3. 12. 1982 ereignete sich gegen 17,10 Uhr auf der Filzmoser Landesstraße bei der Einfahrt zum Güterweg „Geier“ ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKWs Marke VW Passat und Anton E***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbekl…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur die Frage der Haftung der Beklagten strittig. Diesbezüglich hat das Erstgericht im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Zur Unfallszeit war die für einen aus Richtung Filzmoos kommenden Kfz Lenker bestehende Sic…