RS0073758 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien teilweise Folge gegeben und werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren von 9.194,71 EUR s.A. besteht dem Grunde nac…

Entscheidungsgründe: Am 27. 4. 2011 kam es um 10:20 Uhr bei guten Sichtverhältnissen und trockener Fahrbahn in Graz im Kreuzungsbereich der Eggenberger Allee mit der Karl Morre Straße zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklag…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jene des Klägers ist aber nicht , jene der Beklagten nur teilweise berechtigt . 1. Der Vorrang bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auf die gesamte Fahrbahn der bevorrangten Straße (RIS Ju…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 1.146,26 (darin EUR 161,89 USt und EUR 174,90 Barauslagen) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe : Am 6. 12. 2001 ereignete sich auf der B 20 (Vorrangstraße) im Ort Göblasbruck ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Audi und die Erstbeklagte mit dem von ihr gelenkten und gehaltenen PKW Opel Tigra, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, b…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, der Schutzzweck der von der Erstbeklagten allenfalls übertretenen Normen könne nicht auf im benachrangten Querverkehr befindliche Straßenbenüt…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 39.988,53 zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S 2.000,-- zu Recht. 3. Die beklagten Parteien sind daher zur…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 1996 ereignete sich in Wien 22 im Bereich des Zusammenlaufs der Kiwischgasse mit der Wiethestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als Lenker von Personenkraftwagen beteiligt waren. Die Wiethestraße und die Kiwischgasse treffen bei der Unfal…

Feldwege sind untergeordnete Wege, die nicht der Verbindung von Ortschaften, sondern der Erreichung einzelner Gehöfte und landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen (RV 22 BlgNR 9. GP, abgedruckt in Messiner, StVO9 Anm 10 zu § 19; ZVR 1969/234; ZVR 1977/6 ua). Für die Lösung der Frage, ob eine Flä…

Der Revision wird Folge gegeben; die angefochtene Entscheidung, die bezüglich des Zuspruchs eines Betrages von S 131.066,67 sA und Feststellung der Haftpflicht der beklagten Parteien zu einem Drittel, mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen (also bezüglich des Zuspruches eines Betrages…

Begründung: Am 18. 6. 1996 ereignete sich auf der Kreuzung der Jakob-Ghon-Allee und der Meister-Friedrich-Straße in Villach ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversich…

Geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus, so ist dem Erstbeklagten gemäß § 19 Abs 1 StVO gegenüber dem Kläger der Vorrang zugekommen. Der Vorrang erstreckt sich auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße (RIS-Justiz RS0073758), in welche Richtung der Vorrangberechtigte nach dem Ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11.12.1991 ereignete sich gegen 15.35 Uhr in 1010 Wien, im Bereich der Kreuzung Coburgbastei-Weihburggasse ein Verkehrsunfall an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte, bei seiner Nebenintervenientin haftpflichtversicherte PKW Mercedes 560 SEC und der vom Nebenintervenie…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur ist das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht bereits vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten ist. Der Vorrang erstreckt sich über die ganze Kreuzung, wobei der Kreuzungsbereich durch die Abgrenzungen der Ü…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die eingeklagte Forderung besteht mit S 50.616 samt 4 % Zinsen seit 3.8.1994 zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S…

Entscheidungsgründe: Am 5.2.1994 gegen 20,15 Uhr ereignete sich ein Unfall, an dem der PKW des Klägers und ein vom Zweitbeklagten gelenkter, bei der erstbeklagten Haftpflichtversicherungsgesellschaft versicherter weiterer PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Zweitbek…

Die beklagten Parteien weisen in ihrem Rechtsmittel darauf hin, daß zum Zeitpunkte des Einfahrens durch den Kläger in die bevorrangte Straße das vom Zweitbeklagten gelenkte Fahrzeug nur mehr 135 m entfernt und somit im Sichtbereich des Klägers war. Der Vorrang des Klägers sei durch dessen vorschrif…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.783,68 (darin enthalten S 797,28 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29.9.1992 ereignete sich auf der (T-förmigen) Kreuzung Mariahilferstraße/Turnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Pkw Audi 100 und die Erstbeklagte mit ihrem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw Mercedes 250 beteiligt waren. Der Kläger beab…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Rechtsmeinung hat das Berufungsgericht über einen S 50.000,- übersteigenden Streitgegenstand entschieden, weil der Entscheidungsgegenstand infolge Berufung aller Parteien das gesamte Klagebegehe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 4.783,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten Umsatzsteuer von S 797,28, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 3. 9. 1990 ereignete sich um ca. 9,20 Uhr im Ortsgebiet von F***** auf der R*****straße ***** im Bereich der Kreuzung mit dem A*****weg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Fahrrad und der von Hans Peter K***** gelenkte, von der Erstbeklagten gehaltene LKW-Zug mi…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, die Vorrangsregelung des § 19 StvO beziehe sich auf die gesamte Fahrbahn, wozu auch der Radfahrstreifen gehöre; sie gelte für alle Fahrzeuge im Sinne des § 2 Abs.1 Z 19 StVO, sohin auch für Fahrräde…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision der beklagten Parteien teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Am 9. Juni 1985 ereignete sich auf dem Pramaweg in Going in Richtung der Unterführung der B 312 ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Moped der Marke Sachs RS 40 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 164.722 und dem vom Erstbeklagten gelenkten und ge…

1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger bringt in seinem Rechtsmittel vor, der Kollisionspunkt habe sich hart an der Grenze des Kreuzungsbereichs befunden. Der Zusammenstoß sei so nahe am Ende des Mündungstrichters erfolgt, daß nach Ansicht des Klägers von einer Vorrangverletzung nicht mehr gesproc…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 828,61 (darin keine Barauslagen und S 75,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennze…

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO); sie ist auch berechtigt. Die Beklagten führen in ihrem Rechtsmittel aus, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Revision für nicht zulässig erklärt, weil es in seiner Entscheidung von der ständigen Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.231,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 240,-- und die USt. von S 271,92) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haf…

Die Revision ist unzulässig. Die Beklagten bekämpfen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der Erstbeklagte den Vorrang des Klägers verletzt habe; der Unfall habe sich vielmehr im Begegnungsverkehr ereignet. Dem kann nicht gefolgt werden: Nach ständiger Rechtsprechung steht der Vorrang, der sich a…