RS0073755 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein Fußgänger muss – jedenfalls bei Dunkelheit und Regen – vor dem Überqueren der Fahrbahn die Verkehrslage besonders sorgfältig prüfen und eher ungünstig beurteilen (RIS Justiz RS0073755). Im vorliegenden Fall bewegte sich der Kläger bereits fünf Sekunden auf der Fahrbahn, ohne das für ihn „jed…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 17.629,99 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 2008 wurde der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen, als er gegen 17:20 Uhr versuchte, die 4 m breite Fahrbahn des dort als Einbahn geregelten Franz-Josef-Kais in Salzburg…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0087606). Hier ist den Vorinstanzen allerdings eine im Sinne der Rech…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese unter Einschluss der rechtskräftigen Teile zu lauten haben: „1.) Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei EUR 58.511,40 samt 4 % Zinsen aus EUR 32.500…

Entscheidungsgründe: Am 10. 6. 2001 ereignete sich um 0.45 Uhr auf der Nebenfahrbahn der Kranebitter Allee in Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PK…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen - von einer gravierenden Fehlbeurteilung und damit krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage nich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes (Punkt I 4.) und 5.) und II) bekämpft, zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird keiner der Revisionen Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.568,93 (d…

Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1984 gegen 14 Uhr wurde der im 11. Lebensjahr stehende Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Görtschitztal-Bundesstraße von einem vom Erstbeklagten gelenkten Kastenwagen, dessen Halter die Zweitbeklagte ist und für den bei der Drittbeklagten eine Haftpflichtver…

1.) Zur Revision der Beklagten: Soweit die Beklagten die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpfen, stehen der Zulässigkeit ihres insoweit als Rekurs zu beurteilenden Rechtsmittels die Bestimmungen des § 528 Abs.1 Z 2 und 3 ZPO entgegen; in diesem Umfang war das Rechtsmittel daher zurückzu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses …

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig und auch berechtigt. Der Bekämpfung des Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes durch den Kläger ist entgegenzuhalten, daß der Frage, ob das Mitverschulden eines nur knapp über 14 Jahre alten Fußgängers milder zu beurteilen ist als das Verschu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die insoweit, als das Klagebegehren dem Grunde nach mit ein Drittel als zu Recht bestehend erkannt und festgestellt wurde, daß die Beklagten für alle Folgen aus dem Unfall vom 16.August 1985 in Wien zu ein Drittel zu haften haben sowie d…

Begründung: Am 16. August 1975 ereignete sich in Wien auf der Kreuzung Gablenzgasse-Fröbelgasse-Markgraf Rüdigerstraße ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin als Fußgängerin und der Beklagte als Lenker und Halter des PKW Peugeot 504, W 471.386, beteiligt waren. Der Beklagte wurde wegen dieses …

Die Revision ist berechtigt. Der Beklagte rügt zutreffend, daß entsprechende Feststellungen darüber fehlen, wie weit der PKW des Beklagten entfernt war, als die Klägerin begann, die Gablenzgasse zu überqueren. Der Beklagte hat ua ausdrücklich vorgebracht (AS 11), daß die Klägerin ein Mitverschulden …

Der Revision der Klägerin wird nicht, der des Beklagten teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einbeziehung des nicht in Beschwerde gezogenen und bestätigten Teils zu lauten hat: „1.) Die Forderung der Klägerin besteht mit 6.283,90 S samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 5. 3. 1967 um ca 20:20 Uhr beim Überqueren der Rheinstraße in Bregenz Vorkloster vom PKW des Beklagten erfasst und schwer verletzt. Aus Anlass dieses Unfalls wurde der Beklagte wegen Übertretung nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt. Mit der Behauptung, …

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt; hingegen kommt der Revision des Beklagten teilweise Berechtigung zu. Vor Eingehen auf die Revisionsausführungen des Beklagten ist zu prüfen, ob sein Revisionsantrag den Erfordernissen des § 506 Abs 1 Z 2 ZPO entspricht. Nach dieser Bestimmung hat die R…