RS0073726 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 5. 9. 2020 ereignete sich in Wien 21 auf dem 3,5 Meter breiten „Rundumadum“-Weg (beim Marchfeldkanal) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und die damals 11 jährige Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. [2] Der geschotterte und von Bäumen bzw B…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [16] 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Unfall auf einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ereignet hat. Dazu ist auszuführen: [17] 1.1. § 2 Abs 2 Z 2 StVO definiert die Fahrbahn als …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Rechtsmittelverfahrens den Betrag von S 2.067,23 binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Entscheidungsgründe: Am 26.2.1992 ereignete sich gegen 8.05 Uhr in K***** auf dem S*****ring, kurz vor der Einmündung in die R*****straße, ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Zeitungskolporteur durch den vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten L…

Die Revision ist zulässig, weil zu einer vergleichbaren Verkehrssituation, die in Großstädten in gleicher oder ähnlicher Form häufig gegeben ist, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurden geprüft, si…