JudikaturJustizRS0073527

RS0073527 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 1993

RS0073527 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mangels Wahrnehmbarkeit herannahender Radfahrer darf ein an sich wartepflichtiger Kraftfahrer in einen Radfahrstreifen an hiefür vorgesehener Stelle auch dann zwecks Überquerung einfahren, wenn er sein Fahrzeug auf demselben zum Stillstand bringen muß, um den bevorrangten Fließverkehr (auf der Fahrbahn) abzuwarten. Dieses durch die Verkehrslage erzwungene Anhalten (§ 2 Abs 1 Z 26 StVO) wird dadurch, daß der Wartepflichtige auch ohne Befahren des Radfahrstreifens ausreichende Sicht auf den (bevorrangten) Querverkehr gehabt hätte, nicht zu einem verbotenen Halten (§ 2 Abs 1 Z 27 in Verbindung mit § 24 Abs 1 lit k StVO).

Entscheidungen
2

  • 2Ob67/93—OGH Entscheidung

    11. November 1993
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß den Berufungen aller Parteien keine Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, wobei jedoch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens die Haftung auf die Haftungshöchstbetr…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 18.11.1988 ereignete sich um ca. 18 Uhr im Gemeindegebiet von D***** auf der L***** Straße auf der Höhe der Esso-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der von der erstbeklagten Partei gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - nicht gesagt werden kann, der Lenker des LKW habe jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs.2 EKHG beachtet; sie ist zum Teil auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit - au…

  • 14Os67/91—OGH Entscheidung

    23. Juli 1991
    Spruch

    Durch die Urteile des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 26.Juli 1990, GZ U 440/89-15, und des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 5.Dezember 1990, AZ Bl 162/90 (= ON 20 des Strafaktes), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB verletzt. Beide Urteile we…

    Text

    Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn wurde Elmar M***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages an die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von Elmar M***** gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld und die privatrechtlichen Ansprüche, aber auch der Strafberufung der Staatsanwaltschaft gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 5. Dezember 1990, AZ Bl 162/90 (= ON 20 des…