JudikaturJustizRS0073508

RS0073508 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2002

RS0073508 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

a) Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen.

b) Der zweite Fahrstreifen darf nur dann befahren werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen nach § 7 Abs 3 StVO handelt und dies die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert oder ein anderes Fahrzeug überholt wird.

VwGH vom 26.05.1964, Zl 1816/63; Veröff: ÖVA 1966,26

Entscheidungen
3

  • 2Ob225/02f—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 6.177,19 samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2000 zu bezahlen; das Mehrbegehren von EUR 6…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 2000 vormittags ereignete sich im Ortsgebiet von F***** auf der B190 ein Verkehrsunfall, bei dem der am 16. 3. 1992 geborene und damals somit 8-jährige Kläger beim Überqueren der Fahrbahn als Fußgänger vom Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Nach § 7 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges grundsätzlich so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung …

  • 8 Ob 173/82—OGH Entscheidung

    02. September 1982

  • 8 Ob 88/81—OGH Entscheidung

    15. Juni 1981