RS0073503 – OGH Rechtssatz

Der (teils außerordentlichen) Revision wird, soweit sie Ansprüche der erst- bis dritt- sowie fünftklagenden Partei betrifft, Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Ausspruch über das Zurechtbestehen der Zahlungsansprüche der erst- bis dritt- sowie fünftklagenden Partei im Umfang von jew…

Begründung: [1] Am 24. 1. 2017 ereignete sich auf der Arlbergpassstraße um 22:45 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Erstklägerin (zugleich Vater der Zweit- bis Viertklägerin und Sohn der Fünftklägerin) mit einem Renault mit bosnisch-herzegowinischem Kennzeichen und der Erstbeklagte als…

[14] Die (im Hinblick auf Ansprüche der Erstklägerin außerordentliche) Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [15] 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Sachverhalt in Anwendung des Art 3 HStV…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Am 8. 6. 2017 ereignete sich in Lustenau in der Flurstraße nahe der ungeregelten Kreuzung mit dem Pestalozziweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem 1,925 m breiten Pkw und ein 1,7 m breiter Pkw mit Schweizer Kennzeichen, für den der Beklagte zu haften hat, beteiligt wa…

[6] 1. Die Verneinung einer Wartepflicht für die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs steht schon mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Denn nicht einmal ein – hier nicht vorhandenes – Gefahrenzeichen nach § 50 Z 8 lit a bis c StVO („Fahrbahnverengung“), das eine Vere…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR bewertet und die ordentliche Revision nicht zugelassen. Das Rechtsmittel ist daher eine außerordentliche Revision, die das Erstgericht zutreffend unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt hat. Der vom Rec…

2. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Revisionswerber nicht auf: 2.1. Der Revisionswerber weist selbst auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hin, wonach von einem entgegenkommenden Fahrzeug, das zunächst nicht die ihm zukommende Fahrbahnhälfte benützt, die Rückkehr auf die eig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet von Mattsee auf dem Geh und Radweg neben der Landesstraße L 101 ein Verkehrsunfall, bei welchem es im Begegnungsverkehr zu einer Kollision zwischen den Streitteilen als Radfahrerinnen kam. Dabei wurde die Klägerin verletzt. Die Kl…

Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt, ob § 18 Abs 1 StVO Unfälle wie den vorliegenden verhindern soll. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe ihre Beobachtungspflicht verletzt und ihre Geschwindigkeit nicht herabg…

Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs 1 StGB 1) das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 1631/96-28, in seinem Schuldspruch zu Pkt II/1 und 2) das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 7. Oktober 1998, AZ 9 Bs 342/98 (= ON 43), soweit es der Ber…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 1631/96-28, wurde Manfred S***** unter anderem des "Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 (zweiter Deliktsfall) StGB" schuldig erkannt, weil er im Rausch (§ 81 Z 2 StGB) als Len…

Den angefochtenen Urteilen ist keine - das Vertrauen nach § 3 StVO ausschließende - Feststellung zu entnehmen, für S***** sei augenfällig erkennbar gewesen, daß der Lenker des entgegenkommenden PKWs nicht gewillt oder in der Lage sein würde, die Verkehrsvorschriften einzuhalten. Vom Lenker eines e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei die mit S 9.969,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 906,35, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. April 1983 ereignete sich gegen 11.25 Uhr auf der Kasernenstraße in Hörsching ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 866.240 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 301.664 beteiligt waren. Die Zwei…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Rechtsmittelgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Kläger versucht in seiner Rechtsrüge darzutun, daß den Erstbeklagt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.297,63 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.481,60, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1983 ereignete sich um 17,35 Uhr auf der Stroheimer-Bezirksstraße bei Km 6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Karl L*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen O 209.766 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen O 81.245 beteilig…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der …

1.) Die außerordentlichen Revisionen der zweitklagenden Partei und der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Insoweit wird der Antrag der jeweiligen Revisionsgegner auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 508a Abs. 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. 2.) Der Revision der erstklagenden Part…

Entscheidungsgründe: Am 11. 12. 1981 ereignete sich auf einem noch nicht eröffneten Teilstück der Südautobahn A 2 im Gemeindegebiet Ligist gegen 13,20 Uhr bei Nebel im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit dem bergab gelenkten PKW der Zweitklägerin Volvo 244 DL (G *) und de…

Entgegen der Ansicht der Zweitklägerin und der Beklagten handelt es sich bei mehreren aus einem Unfallsereignis Geschädigten, die ihre Ansprüche in einer Klage gemeinsam geltend machen, um Streitgenossen iS des § 11 Z 2 ZPO (JBl 1958, 125; SZ 49/47; JBl 1985, 111 uva). Die von solchen Streitgenossen…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in ihrem Punkt 5) w…

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** un…

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur mehr die Frage der Haftung der Beklagten dem Grunde nach, die Höhe des Schmerzengeldanspruchs des Klägers, ein Verdienstentgangsanspruch des Klägers von 12.347,28 S sA für die Zeit von Juli bis September 1982 und das Feststellungsbegehren. Der Kläger stütz…