RS0073432 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin enthalten EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 12. 6. 1999 ereignete sich in 1040 Wien im Kreuzungsbereich Favoritenstraße/Schelleingasse ein Verkehrsunfall, an dem die damals knapp 16-jährige Klägerin als Fußgängerin und Stefan T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägeri…

Die Revision ist mangels des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Diesfalls kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Revision meint, es fehle oberstgerichtliche Recht…

Die Revision wird mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.665,-- (darin enthalten S 1.777,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 2. 5. 1995 ereignete sich gegen 6.50 Uhr in Wien am Fußgängerübergang der Ersten Haidequerstraße auf Höhe der Haltestelle der Linie 78A ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Fußgänger und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Fiat Uno des Felix S***** bete…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das Verschulden des PKW-Lenkers, der sich im Ortsgebiet einem Schutzweg mit einer Geschwindigkeit von 52-53 km/h näherte und dessen Sicht auf den gesamten Sch…

Der Revision der Beklagten wird nicht, hingegen der Revision der Klägerin Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei für alle wie immer gearteten zukünftigen Schäden und Unfallsfolgen aus dem Unfall…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 19.1.1988 gegen 17.30 Uhr als Fußgängerin auf der L***** Bundesstraße im Gemeindegebiet von Z***** von dem von Andre F***** gelenkten PKW Renault 25 mit luxemburgischem Kennzeichen D***** niedergestoßen und schwer verletzt. Sie begehrt die Feststellung de…

Der Revision der Klägerin kommt Berechtigung zu. Gemäß § 9 Abs 2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges einem Fußgänger, der sich auf einem Schutzweg befindet, das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zu diesem Zweck darf sich der Lenker einem Schutzweg nur mit einer…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung: Für ein nach Aufhebung des § 268 ZPO ergehendes Zivilurteil besteht die in dieser Bestimmung normiert gewesene Bindungswirkung nicht mehr (ecolex 1992, 89). Der Kläger betrat den Schutzweg zu einem Zeitpunkt, zu dem der Erstbeklagte bei einiger Aufmerksamkeit in der Lage gewesen wäre, v…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erstklagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang des Abspruches über das Feststellungsbegehren der zweitklagenden Partei bestätigt wird, wird im Umfang des Abspruches über d…

Entscheidungsgründe: Am 1. August 1977 ereignete sich gegen 23,35 Uhr im Ortsgebiet von Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Koschatstraße - Egger Lienzweg ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger als Fußgänger und Robert B*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 207.313 beteiligt wa…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht in Ansehung jedes Klägers entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig. Sachlich ist die Revision der Beklagten unberechtigt, während der Revision…