RS0073400 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Beg ründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Beurteilung des Berufungsgerichts auf. Sämtliche ins Treffen geführte Entscheidungen sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar: In der Entscheidung 2 Ob 100/14s lag dem PKW-Lenke…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 25. 3. 2015 ereignete sich im Ortsgebiet von St. ***** an der Kreuzung der P***** Landesstraße mit der W*****straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Fahrrads und der Erstbeklagte als Lenker des von ihm gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtv…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.607,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480,-- und Umsatzsteuer von S 284,30) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1984 ereignete sich gegen 11,45 Uhr in F auf der Innstraße im Bereich der Zufahrt zur SHELL-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem Hubert A als Lenker des Personenkraftwagens der Klägerin mit dem Kennzeichen T 246.319 und der Erstbeklagte als Lenker des Personenkraftw…

Die Revision ist zulässig. Zu der im vorliegenden Fall zu lösenden Frage, ob ein Gehsteig, der im Zuge des Zufahrens zu einer Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO bzw. des Verlassens einer solchen Verkehrsfläche zulässigerweise befahren wird, selbst als Verkehrsfläche im Sinne dieser Gesetzes…