RS0073375 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 07. 2019 ereignete sich gegen 17:00 Uhr auf der B21 in Waldegg auf Höhe der dort befindlichen Betriebseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gehaltener und von ihrem Sohn gelenkter PKW und ein vom Erstbeklagten gehaltenes und gelenktes Motorrad bet…

[9] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; jene der Klägerin ist auch berechtigt. [10] 1. Nach § 9 Abs 1 StVO dürfen Sperrlinien (§ 55 Abs 2) nicht überfahren und Sperrflächen (§ 45 Abs 4) nicht befahren werden. Das Verbot des § 9 Abs 1 StVO dient meist (aber nicht immer)…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 25. 3. 2015 ereignete sich im Ortsgebiet von St. ***** an der Kreuzung der P***** Landesstraße mit der W*****straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Fahrrads und der Erstbeklagte als Lenker des von ihm gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtv…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftig gewordenen Teile insgesamt folgendermaßen lautet: „I. 1. Das Klagebegehren, die Zweitbeklagte sei mit dem Erstbeklagten und der Drittbeklagten zur ungeteil…

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2012 ereignete sich gegen 10:00 Uhr in Wels an der Kreuzung der R*****gasse mit der F*****straße ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Herrenfahrrads und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PK…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einschlägige Rechtsprechung nicht berücksichtigt hat; sie ist teilweise berechtigt. Die Revisionswerber argumentieren im Wesentlichen, die Entscheidung 2 Ob 135/11h sei durch die jüngere Entscheidung 2 Ob 135/15i überholt; nach dieser Entscheidung…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.189,01 EUR (darin enthalten 482,17 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

Entscheidungsgründe: Am 12. 11. 2010 gegen 9:45 Uhr ereignete sich in Wien, auf der Kreuzung des Rennwegs mit der benachrangten Stanislausgasse bei Regen und nasser Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin aus der Stanislausgasse kommend als Radfahrerin und der Zweitbeklagte auf dem Rennweg …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht beachtet hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Klägerin bringt vor, dass der Zweitbeklagte selbst bei einem zulässigen „Vorschlängeln“ iSd § 12 Abs 5 StVO die Kreuzung mit der Stanislausgasse nicht ohne w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,78 EUR (darin 47,50 EUR USt und 1.284,80 EUR Bara…

Entscheidungsgründe : Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpf…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der gegenständliche Verkehrsunfall wirft im Kern die Frage auf, ob sich der Kläger trotz seines verkehrswidrigen Verhaltens (unzulässiges Befahren des Mehrzweckstreifens - Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO) ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereits vor der Nebe…

Der Revision wird Folge gegeben; die angefochtene Entscheidung, die bezüglich des Zuspruchs eines Betrages von S 131.066,67 sA und Feststellung der Haftpflicht der beklagten Parteien zu einem Drittel, mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen (also bezüglich des Zuspruches eines Betrages…

Begründung: Am 18. 6. 1996 ereignete sich auf der Kreuzung der Jakob-Ghon-Allee und der Meister-Friedrich-Straße in Villach ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversich…

Geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus, so ist dem Erstbeklagten gemäß § 19 Abs 1 StVO gegenüber dem Kläger der Vorrang zugekommen. Der Vorrang erstreckt sich auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße (RIS-Justiz RS0073758), in welche Richtung der Vorrangberechtigte nach dem Ein…

Der Zivilrichter ist an ein verurteilendes Straferkenntnis insoweit gebunden, als er von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen muß; eine darüber hinausgehende Bindung an die rechtliche Beurteilung des Strafgerichtes besteht nicht, so auch nicht an die Annahme des Strafgerichte…

Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an se…

Aus den Entscheidungsgründen: Der OGH hat bereits in seinen Entscheidungen 2 Ob 154/80 und 8 Ob 49/82 ausgesprochen, daß ein abbiegender Kraftfahrzeuglenker nicht mit einem der Vorschrift des § 8 Abs. 4 StVO widersprechenden Befahren eines Radfahrstreifens durch Kraftfahrzeuge - im Falle der Entsch…