RS0073337 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 670,40 (darin enthalten EUR 111…

Entscheidungsgründe : Am 28. 9. 2000 ereignete sich gegen 0.40 Uhr auf der Autobahn A 25 bei km 16,985 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit einem Klein LKW sowie der Erstbeklagte mit dem von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Dass den Erstbeklagten am Zustandekommen des Verkehrsunfalls ein Verschulden trifft, weil er vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahnauffahrt auf den rechten Fahrstreifen gefahren ist, als sich der Kläger nur noch 30 m hinter ihm befand, ist nicht mehr st…

Der Revision wird Folge gegeben; die angefochtene Entscheidung, die bezüglich des Zuspruchs eines Betrages von S 131.066,67 sA und Feststellung der Haftpflicht der beklagten Parteien zu einem Drittel, mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen (also bezüglich des Zuspruches eines Betrages…

Begründung: Am 18. 6. 1996 ereignete sich auf der Kreuzung der Jakob-Ghon-Allee und der Meister-Friedrich-Straße in Villach ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversich…

Geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus, so ist dem Erstbeklagten gemäß § 19 Abs 1 StVO gegenüber dem Kläger der Vorrang zugekommen. Der Vorrang erstreckt sich auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße (RIS-Justiz RS0073758), in welche Richtung der Vorrangberechtigte nach dem Ein…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtenen Entscheidungen dahingehend abgeändert, daß das Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: "Die Forderung der klagenden Partei besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Parteien besteht nicht zu Recht. Die Kostenentscheid…

Entscheidungsgründe: Am 16.8.1991 ereignete sich auf der Bundesstraße 61 außerhalb von U*****dorf im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und ihr Ehemann als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades betei…

Die Revision ist berechtigt. Unbestritten ist davon auszugehen, daß die Klägerin von einem Feldweg, also von einer benachrangten Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO kommend, die Bundesstraße überqueren wollte und daher gegenüber einem auf der Bundesstraße befindlichen Verkehr wartepflichti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11.12.1991 ereignete sich gegen 15.35 Uhr in 1010 Wien, im Bereich der Kreuzung Coburgbastei-Weihburggasse ein Verkehrsunfall an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte, bei seiner Nebenintervenientin haftpflichtversicherte PKW Mercedes 560 SEC und der vom Nebenintervenie…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur ist das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht bereits vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten ist. Der Vorrang erstreckt sich über die ganze Kreuzung, wobei der Kreuzungsbereich durch die Abgrenzungen der Ü…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die eingeklagte Forderung besteht mit S 50.616 samt 4 % Zinsen seit 3.8.1994 zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S…

Entscheidungsgründe: Am 5.2.1994 gegen 20,15 Uhr ereignete sich ein Unfall, an dem der PKW des Klägers und ein vom Zweitbeklagten gelenkter, bei der erstbeklagten Haftpflichtversicherungsgesellschaft versicherter weiterer PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Zweitbek…

Die beklagten Parteien weisen in ihrem Rechtsmittel darauf hin, daß zum Zeitpunkte des Einfahrens durch den Kläger in die bevorrangte Straße das vom Zweitbeklagten gelenkte Fahrzeug nur mehr 135 m entfernt und somit im Sichtbereich des Klägers war. Der Vorrang des Klägers sei durch dessen vorschrif…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 7.808,35 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 880,- Barauslagen und S 629,85 Umsatzsteuer) bin…

Entscheidungsgründe: Am 24.6.1983 gegen 22 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Hohe Straße - Prof.Anton Lutz-Weg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 300 SEL und Georg F mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW 320 der Ingeborg F beteiligt war…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Das Erstgericht legt seiner Entscheidung den auf AS 65 bis 70 /S 5 bis 10 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Darnach weist die Hohe Straße im Unfallsberei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 1.…

Entscheidungsgründe: Am 17. 5. 1979 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf der großflächig ausgebildeten Kreuzung der Gaisbergstraße mit der Fadinger und Eberhard Fugger Straße (im Folgenden: Fugger Straße) ein Verkehrsunfall, an dem der mit seinem Motorrad der Marke Kawasaki 650 B (****…

Die Revision ist berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Kreuzung der genannten Straßen erfolgt mit durch Fahrbahnteiler aufgefächerte Einbahnäste. Im Kreuzungsbereich verbreitete si…

1.) Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. 2.) Die Revisionsbeantwortung der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, und zwar: die erstklagende Partei den Betrag von 3.…

Entscheidungsgründe: Am 4. 7. 1979 ereignete sich gegen 8:30 Uhr in A***** auf der Kreuzung der Eferdinger Bundesstraße Nr 129 mit dem benachrangten Straßenzug Siedlungsstraße Hörschinger Landesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte mit dem der Erstklägerin gehörigen PKW VW Combi (****…

Keiner der Revisionen kommt Berechtigung zu. Die Feststellungen der Vorinstanzen lassen sich über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Am Unfallstag fuhr der Erstbeklagte auf der Eferdinger Bundesstraße von Linz kommend in Richtung Eferding. Die 6,…