RS0073321 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben und es wird insoweit die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15 jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht sei von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, weil die Rechtsunkenntnis des Klägers bzw seines gesetzlichen Vertreters hinsich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 14.222,34 (darin enthalten S 2.370,39 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 22. Mai 1989 fuhr der von Erwin S* gelenkte, vom Erstbeklagten gehaltene und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Sattelzug Mercedes, der eine Breite von 2,6 m (nach dem Sachverständigen wohl richtig 2,5 m) aufweist, mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h etwa in Fahrba…

Die Revision ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes nicht zulässig (§ 508 a ZPO). Die Bestimmung des § 7 StVO verfolgt zwar in erster Linie den Zweck, den Gegenverkehr zu schützen bzw. jedwede vom linken Fahrbahnteil herkommende Gefahr zu verhindern ( Dittrich-Stolzlech…