RS0073292 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.328,80 (darin enthalten S 1.554,80 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 28. 6. 1997 ereignete sich auf der Attergau Landesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Motorrades Marke Suzuki, und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtver…

Zunächst ist auf die zutreffende und ausführliche Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger hat demnach sowohl gegen § 11 Abs 1 StVO als auch gegen § 12 StVO verstoßen. Gemäß § 11 Abs 1 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges den Fahrstreifen nur w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben zur ungeteilten Hand dem Kläger mit 2.549,47 S (darin 171,07 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 4. 5. 1977 gegen 19:50 Uhr ereignete sich in Wien 15, Johnstraße, etwa auf der Höhe des Hauses Nr 59, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad, Marke Honda, Kennzeichen *****, und die Zweitbeklagte mit dem bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Dem angefochtenen Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, wie er auf den Seiten 2 bis 5 der Ausfertigung (= Seite 164 bis 167 des Aktes) wiedergegeben wird. Rechtlich gründete das Erstgericht die Klagsstattgebung auf das Alleinverschulden der Zweitbeklagten, di…