RS0073196 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 5. 9. 2020 ereignete sich in Wien 21 auf dem 3,5 Meter breiten „Rundumadum“-Weg (beim Marchfeldkanal) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und die damals 11 jährige Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. [2] Der geschotterte und von Bäumen bzw B…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [16] 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Unfall auf einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ereignet hat. Dazu ist auszuführen: [17] 1.1. § 2 Abs 2 Z 2 StVO definiert die Fahrbahn als …

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

§ 2 Abs 1 Z 1 StVO bestimmt, dass als Straße eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen gilt. Unter den Begriff der Straße fallen demnach Landflächen, welche a) ausschließlich dem Fahrzeugverkeh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,32 (darin EUR 83,22 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: …

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erachtet, weil Rechtsprechung z…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das hinsichtlich a) der Feststellung der Haftung der zweitbeklagten Parteien für drei Viertel aller Schäden, die die Klägerin in Hinkunft auf Grund des Unfalles erleiden wird, der sich am 15.November 1990 in G*****, L*****straße, ereigne…

Begründung: Am 15.11.1990 ereignete sich in G***** ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und ihr Gatte Josef F***** im Zuge des Überquerens der L*****straße durch den vom Erstbeklagten - hinsichtlich dessen das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen ist - gelenkten, bei der zweitbeklagten Parte…

Hinsichtlich des verbleibenden Teiles ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin wendet sic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben zur ungeteilten Hand der klagenden Partei die mit S 2.677,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 240 Barauslagen und S 221,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 ereignete sich in Gloggnitz auf der Bundesstraße 17 (im folgenden nur B 17) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Steyr Fiat und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Madza 626 beteiligt waren. Der Kläge…

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig, doch nicht berechtigt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes ist die Asphaltfahrbahn der B 17 6,5 m breit und mit Begrenzungslinien versehen. An den rechtsseitigen Asphaltrand (Richtung Neunkirchen, der Fahrtrich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 2.507,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 240 S Barauslagen und 167,97 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. 9. 1981 ereignete sich im Ortsgebiet von Linz auf der Kreuzung Franckstraße Wimholzlstraße ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren der Kläger und der erstbeklagte jeweils als Lenker und Halter eines PKWs. Das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der Zweitbeklagten haftpflichtv…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt die Ansicht, da die Straße zwischen den Alleebäumen naturgemäß nur zum Parken verwendet werden könne und sich nach dem letzten Alleebaum ein Container wegen dort durchzuführender Bauarbeiten sowie Parkverbotszeichen befunden hätten, sei…