RS0073181 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 720,12 EUR (darin enthalten 120,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 27. Juni 2021 ereignete sich auf einer Bundesstraße im Ortsgebiet ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger mit seinem PKW und der Zweitbeklagte mit dem von der Erstbeklagten gehaltenen und beim Drittbeklagten versicherten PKW beteiligt waren. Der Zweitbeklagte wollte das immer lan…

[8] 1. Nach dem Rechtsmittel habe durch das Langsamerwerden des Klagsfahrzeugs im Zusammenhang mit der aktivierten Warnblickanlage eine unklare Verkehrssituation vorgelegen, sodass der Zweitbeklagte nicht überholen hätte dürfen. Alternativ hätte er beim Überholen auf sich aufmerksam machen müssen.…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. A. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teil- und Teilzwischenurteil insgesamt folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Zahlungsbegehren, die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 4.000 EUR samt 4 % Zinsen sei…

Entscheidungsgründe: [1] Am 20. 3. 2019 ereignete sich gegen 11:40 Uhr in Graz auf Höhe Conrad-von-Hötzendorf-Straße 14 ein Verkehrsunfall, an d em die Klägerin als Fußgängerin und ein vom Erstbeklagten geführter Straßenbahnzug der Zweitbeklagten beteiligt waren. [2] Die Unfallstelle befindet si…

[16] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses iSd § 9 EKHG eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise gegenüber der zweitbeklagten Partei berechtigt . [17] Die Revisionswerberin macht geltend, ihr Aufenthalt auf dem G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Revisionswerberin erblickt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO im Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung „in dieser Schärfe“, ob ein bedenkliches Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, das geeignet ist, (eine unklare Verkehrslage zu schaffen und somit) den …

Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Vertrauensgrundsatz demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder zumindest bedenkliche Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers rechtzeitig erkennen hätte können (2 Ob 16/92; 2 Ob 278/06f; 2 Ob 19/12a = RIS-Justiz RS0073429 [T9] ua). Daraus ergibt sich de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am Mittwoch, dem 27. 8. 2003, ereignete sich gegen 14.05 Uhr in der als Sackgasse gekennzeichneten Parkstraße in Mödling ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin des von ihrem Ehemann gehaltenen PKWs BMW 525tds, Kennzeichen *, und der Erstbeklagte als Lenker und Hal…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zum Schutzzweck eines mit der Anzeige einer Ladezone verbundenen Halte und Parkverbots nach § 24 Abs 1 lit a StVO noch nicht geäußert hat. Das Rechtsmittel ist aber (im Ergebnis) nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, primärer Zwec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.966,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 494,40, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. Juli 1986 ereignete sich gegen 14,25 Uhr auf der Bundesstraße 67 bei Km 43,4 (im Bereich der Ortsausfahrt Gratkorn) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen O-12.578 und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Der Bek…

Die Revision ist zulässig; die im § 502 Abs 4 Z 1 ZPO normierten Voraussetzungen liegen vor. Sachlich ist sie allerdings im Ergebnis nicht berechtigt. Daß den Beklagten ein Verschulden an dem hier zu beurteilenden Verkehrsunfall trifft, haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt und wird auch von ihm…