JudikaturJustizRS0073166

RS0073166 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Januar 1988

RS0073166 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Umstand, daß sich der Angeklagte als "Dichter" bezeichnet, indiziert noch kein künstlerisches Schaffen in bezug auf - nach § 248 Abs 2 StGB - inkriminierte Textstellen eines Buchs, das infolge seiner vorwiegenden Tendenz nicht als Kunstwerk, sondern als ein Instrument der politischen Agitation zu beurteilen ist, und gibt demnach kein Tatsachensubstrat für eine Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Ausübung der Kunst (Art 17 a StGG) ab.

Entscheidung
1

  • 13Os121/87—OGH Entscheidung

    21. Januar 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Zahl der Tagessätzte unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB. auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1987, GZ. 9 b E Vr 1122/87-14, auf 260 (zweihundertsechzig), für den Fall der Unei…

    Text

    Gründe: Gerd H*** wurde, folgend dem Wahrspruch der Geschwornen, des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole nach § 248 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er im Jahr 1981 durch die in seinem Buch "Lüge, wo ist dein Sieg - Dichtung eines österreichischen Dissidenten" abgedruckten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z. 6, 8 und 11 lit a StPO. geltend. In der Rechtsrüge verweist der Angeklagte auf die Tatsache, daß die Bundeshymne nicht durch (Verfassungs ) Gesetz, sondern nur durch in der Wiener Zeitung (23. Oktober 1946, 26. Februar 1947 und 9. März 1947…