RS0073128 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 11.400 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu Rech…

Entscheidungsgründe: Am ***** 2018 ereignete sich im Ortsgebiet von B***** auf der B ***** bei Straßenkilometer 43,850 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . Der Kläger macht geltend, der Schutzzweck des § 17 Abs 1 StVO umfasse nicht Straßenbenützer, die aufgrund einer Vorrangbestimmung gegenüber dem Vorbei…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien teilweise Folge gegeben und werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren von 9.194,71 EUR s.A. besteht dem Grunde nac…

Entscheidungsgründe: Am 27. 4. 2011 kam es um 10:20 Uhr bei guten Sichtverhältnissen und trockener Fahrbahn in Graz im Kreuzungsbereich der Eggenberger Allee mit der Karl Morre Straße zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklag…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jene des Klägers ist aber nicht , jene der Beklagten nur teilweise berechtigt . 1. Der Vorrang bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auf die gesamte Fahrbahn der bevorrangten Straße (RIS Ju…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2.839,37 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 10. 2007 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: Am 28. 9. 2007 ereignete sich in Wien auf dem Kreisverkehr Kratochwjlestraße - Leonard-Bernstein-Straße - Ein-/Ausfahrt UNO-City ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und R***** R***** als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte…

Hierzu wurde erwogen: 1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objekt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben:…

Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 2006 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Landesstraße L 664/Oberragnitzweg/Badendorfweg im Gemeindegebiet von Ragnitz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines LKWs Nissan Navara mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenk…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Wirkungsbereich des Vorschriftszeichens „Vorrang geben" abgewichen sind. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, der Kläger habe einen nicht gemäß §…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „Die Klagsforderung besteht mit 5.287,50 EUR zu Recht. Die Gegenforderung besteht mit 640,68 EUR zu Recht. Die beklagten Parteien sind daher zur ungeteilten Hand schu…

Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 2005 gegen 8.45 Uhr ereignete sich in Innsbruck auf der Kreuzung zwischen der südlich zur Kranebitter Allee verlaufenden Nebenfahrbahn und einem auf der Höhe des Hauses Kranebitter Allee 13 in diese Nebenfahrbahn einmündenden Radweg ein Verkehrsunfall, an dem der …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt. Soweit die Beklagten in der Revisionsbeantwortung erstmals vorbringen, die Verkehrsfläche, aus der die Erstbeklagte kam, sei keine Nebenfahrbahn im Sinne des § 19 Abs 6 StVO gewesen, setzen sie sich in W…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit Beschluss gemäß § 508 Ab…

Vorauszuschicken ist, dass die Benützung von Rennfahrrädern durch den Kläger und seine Freundin - wie dem Rechtsmittelwerber zuzugeben ist - noch nicht ohne weiteres das Vorliegen einer Trainingsfahrt mit Rennfahrrädern im Sinne des § 68 Abs 2 StVO offensichtlich macht. Das Berufungsgericht hat …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben zur ungeteilten Hand dem Kläger die mit 1.821,21 S (darin 126,01 S Umsatzsteuer und 120 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 11. 1981 gegen 14:00 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von Götzis auf der Bundesstraße 190 ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gehaltene, von Gerda B***** gelenkte PKW, *****, und der von der Erstbeklagten gelenkte, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Dem angefochtenen Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, wie er auf den Seiten 4 bis 6 der Ausfertigung (= Seite 66 bis 68 des Aktes) wiedergegeben wird. In rechtlicher Hinsicht war das Erstgericht der Auffassung, dass wohl der Lenkerin des Fahrzeugs des Kläger…