RS0073124 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG setzt voraus, dass Betriebsunternehmer und Betriebsgehilfen jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallsgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die beklagten Parteien wegen eines Unfalls beim Aufbau eines Veranstaltungszelts auf einem öffentlichen Platz in Anspruch, bei dem er von einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der zweitbeklagten Partei bei der drittbeklagten Partei gemieteten Teleskopstapler während …

Die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach gesicherter Rechtsprechung ist eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen und es soll deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden; daher bleibt …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien der klagenden Partei für Regreßansprüche infolge der von i…

Entscheidungsgründe: Am 21.6.1987 ereignete sich auf dem Betriebsgrundstück Vorgarten der Klägerin ein Verkehrsunfall, an dem Erich S***** mit einem Autobus der Klägerin und die Drittbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Mopeds bet…

Die Revisionen sind zulässig, weil unmittelbar einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt, die der Beklagten nicht berechtigt. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, auf Straßen mit beschränktem Verkehr bestehe eine Verkehr…