RS0072679 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Rudolf M***** sowie der diesen Angeklagten betreffenden Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Manfred S***** und die diesen Angeklagten betreffende Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des t…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf M*****: Durch die Nichterledigung seines in der Hauptverhandlung vom 9. September 2005 gestellten Antrags auf Einholung eines „Schriftgutachtens" wurde der Beschwerdeführer - der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider - in seinen Verteidigungsrechten nicht bee…

Die Revisionen beider Parteien werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 11.430,-- (darin S 1.905,-- USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die in Deutschland ansässige klagende Partei stellte am 23. 6. 1997 einen an ein italienisches Unternehmen mit einer Orderklausel zahlbar gestellten, auf eine Volksbank in Deutschland gezogenen Verrechnungsscheck über DM 66.280,40 aus. Der Scheck wurde uneingeschrieben an das italienis…

Beide Revisionen sind mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, weil zum Umfang der Prüfungspflicht der Inkassobank ausreichende oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt (vgl insb 4 Ob 504/91 = ÖBA 1991/294 [Iro] = EvBl 1991/110 = WBl 1991, 300 = ecolex 1992, 528; 1 Ob 2…

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung von S 1,976.735 sA zu verpflichten und brachte vor, daß ihr Angestellter Peter K***** bei der beklagten Bank auf die klagende Partei lautende Verrechnungsschecks eingelöst habe. Dabei habe die beklagte Bank die Betr…

Die Revision ist nicht, der Rekurs im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs der beklagten Partei: Hinsichtlich des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, nämlich der mangelnden "Aktivlegitimation" (richtig: Parteifähigkeit) der klagenden Partei, deren Eigenschaft als juristische Person nicht g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.490 S (darin 2.415 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in Wien 1. eine Damenmodenboutique und ist seit 1978 Kundin der beklagten Partei. Sie unterhält bei einer Zweigstelle dieses Bankunternehmens ein Geschäftskonto, über das sie die finanziellen Angelegenheiten ihrer geschäftlichen Tätigkeit abwickelt. So bez…

Nach Ansicht der Klägerin ist der „Inhalt der Scheckformulare ... auch Inhalt des Scheckvertrags“ geworden. Hier ist jedoch nicht zu prüfen, ob die Klägerin vertraglich verpflichtet war, sich ausschließlich der von der beklagten Partei übergebenen Scheckformulare zu bedienen; zu klären ist vielmehr,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 23.025,42 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die K***** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma K*****) legte der Klägerin am 6. Februar 1986 - vermutlich für Öllieferungen - eine Rechnung über DM 167.340,34. Am 25. Februar 1986 stellte die Klägerin über diesen Betrag einen Scheck aus, der an die Firma K*****, Frankfu…

Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen (also unfreiwillig oder zumindest ohne rechtswirksamen Begebungsvertrag in andere Hände gelangt (SZ 47/19)), so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Julian M***, Friedrich G*** und Walter P*** wurden des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Schuldspruch A/) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (Schuldspruch B/) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, a…

Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher zu verwerfen. Über die Angeklagten wurden nach §§ 128 Abs. 2, 28 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafen, und zwar über Julian M*** unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Juli 1987, Az 18 a Vr 3046/86, rechtskräftig seit 22.…

Der Erwerber eines auf den Inhaber lautenden Schecks muß auch bei einem Verrechnungsscheck die Berechtigung des Veräußerer grundsätzlich nicht prüfen OGH 16. September 1982, 7 Ob 688/82 (LGZ Wien 45 R 86/82; BG Innere Stadt Wien 39 C 68/79)…

Die Beklagte hat im Jahre 1978 einen am 17. 8. 1978 von Helmut R auf die klagende Bank gezogenen Verrechnungsscheck über 4000 DM bei der Ersten Österreichischen Spar-Casse zur Zahlung präsentiert und den Schillinggegenwert für den Scheckbetrag erhalten. Die Klägerin hat den Scheck aus Versehen einge…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß, wie gar nicht mehr strittig ist, die Rechtssache nach deutschem Recht zu beurteilen ist, die hier maßgebende Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland aber von der Rechtslage in Österreich nicht abweicht. Nach Art.…