JudikaturJustizRS0072591

RS0072591 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juli 1987

RS0072591 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein Scheck beinhaltet die stillschweigende Zusicherung des Scheckausstellers, daß eine bestehende Deckung nicht während des Postlaufs beseitigt wird oder - wenn zum Zeitpunkt der Begebung des Schecks noch keine Deckung vorhanden ist - daß spätestens zum Zeitpunkt der Einlösung eine solche durch mit Sicherheit zu erwartende Eingänge zu erwarten ist. Es muß sich dabei um echte und nicht durch (weitere) Scheckreiterei erlangte Deckung handeln.

Entscheidungen
3

  • 10 Os 166/86—OGH Entscheidung

    07. Juli 1987

  • 13Os60/85—OGH Entscheidung

    30. Mai 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Peter A wurde des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 6. Mai 1981 Bedienstete verschiedener Postämter darüber getäuscht, daß sein Konto bei der B C keine Deckung (nämlich bloß ein Guthaben von 3,59 S) aufwies, und sich infolge Einl…

    Rechtliche Beurteilung

    Keiner dieser Nichtigkeitsgründe liegt vor. Nach den Urteilsfeststellungen wollte der Angeklagte die von ihm bei den Bediensteten der Postämter hervorgerufenen falschen Vorstellungen über die Kontodeckung dazu nützen, seine Vermögensverhältnisse entscheidend zu verbessern, wobei es ihm klar war, daß…

  • 11Os116/80—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1980
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Edwin A und - insoweit gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. - Harald B betreffenden Schuldsprüchen (Punkt F 1 und 2 des Urteilssatzes) und demgemäß in den diese beiden Angeklagt…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen zur Last, sie hätten 'mit dem…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Ausführungen zum Nichtigkeitsgrund der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. über eine mangelhafte und widersprüchliche Begründung der subjektiven Tatseite kann Berechtigung nicht versagt werden. Gewiß ist - worauf das Erstgericht abstellt - ein präsenter Deckungsfonds grundsätzlich nur bei der Veruntreuu…