RS0072290 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionen der Zweitbeklagten und der Nebenintervenientinnen werden zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.175,38 EUR (darin enthalten 362,56 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erst- und zweit…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bestellte 2018 bei der Erstbeklagten das von der Zweitbeklagten hergestellte Wohnmobil der Marke Fiat Ducato Malibu, Modell 640 LE als Neufahrzeug um einen Kaufpreis von 80.500 EUR. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO 7…

[19] Die Revision der Erstbeklagten ist hingegen zulässig , weil dem Berufungsgericht durch die Bejahung des Rechtsmangels eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . A. Zur Revision der Zweitbeklagten und der Erstnebenintervenientin: [20] 1.1 Der Kläger hat vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 1.973,59 EUR (darin 328,93 EUR Umsatzsteuer), der ersten Nebenintervenientin 1.644,66 EUR (darin 274,11 EUR Umsatzsteuer) und dem dritten Nebenintervenienten 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR Umsatzsteuer) …

Entscheidungsgründe: Die erste Nebenintervenientin war ursprünglich Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ *****8 und EZ *****9 je GB *****. Im Rahmen eines Bauträgerprojekts errichtete sie auf der Liegenschaft EZ *****9 (mit dem Grundstück 572/10) ein Reihenhaus mit zwei Wohneinheiten (G*****weg …

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zwar ausschließlich auf die Beeinträchtigung eines fremden besitzverstärkten Forderungsrechts und damit auf eine für die Parteien überraschende Rechtsansicht gestützt. Der geltend gemachte Ans…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens lauten: „Das Klagebegehren, 1) die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.570 EUR samt 4 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Die seit 20 Jahren als Reinigungskraft bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt (Rechtsträger Bund) beschäftigte Klägerin erlitt am 21. 12. 2005 im nicht öffentlich zugänglichen Innenhof des Gebäudes der Bundespolizeidirektion Klagenfurt im Zuge ihrer dienstlichen Tätigkeit ei…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht das Haftungsprivileg (§ 333 ASVG) nicht auf die Beklagte angewendet haben. Unzweifelhaft ist, dass die Klägerin a) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Rechtsträger Bund steht, das dem ASVG unterliegt, und b) einen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin jeweils die mit S 12.960 (darin enthalten S 2.160 Ust) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann der Oberste Gerichtshof die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist (§ 510 Abs 3 Satz 1 ZPO). Die Klägerin war vom 3. 2. 1992 bis …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Aufkündigung vom 11.11.1988, 48 K 139/88, des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien aufgehoben und das Räumungsbegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.127,…

Entscheidungsgründe: Die 1966 geborene Nebenintervenientin ist ein Enkelkind der am 9.11.1987 im Pflegeheim der Stadt Wien-Baumgarten verstorbenen Theresia H***. Theresia H*** war Hauptmieterin der nunmehr aufgekündigten Wohnung. Eva H*** verbrachte bis Oktober 1986 ein Jahr in den USA, vorher wohn…

Die Revision der Nebenintervenientin ist zulässig und berechtigt. Nach § 14 Abs 3 MRG ist nach dem Tod des Hauptmieters dessen Enkelkind berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten, wenn es schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung gewohnt hat und ein dringendes Wohnbedürfnis…