JudikaturJustizRS0071974

RS0071974 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. März 1982

RS0071974 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Unter der Verbreitung eines Druckwerkes im Sinne des § 3 PresseG ist jede Tätigkeit zu verstehen, durch die die Möglichkeit geschaffen wird, daß eine größere Anzahl von Personen von dem Inhalte des Druckwerkes Kenntnis nimmt. Daß dieser Erfolg auch wirklich eingetreten ist, ist für die Annahme der Verbreitung nicht erforderlich. Der Verbreiter eines Druckwerkes ist für die Handlung, deren Strafbarkeit durch den Inhalt des Druckwerkes begründet wird, verantwortlich, wenn er die Verbreitung mit dem zum Tatbestande dieser strafbaren Handlung erforderlichen Vorsatz unternimmt.

Entscheidungen
3

  • 13Os30/82—OGH Entscheidung

    04. März 1982
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgerichts vom 6.Mai 1981, AZ. 9 Bs 365/80, verletzt durch die Verneinung des Merkmals der Öffentlichkeit nach dem Tatbestand des § 283 Abs. 2 StGB im konkreten Fall die Bestimmungen der §§ 283 Abs. 2 und 69 StGB…

    Text

    Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach mit dem Urteil vom 23. Oktober 1980, GZ. 6 E Vr 2789/79-22, die Schriftstellerin Lisbeth A von der wider sie (wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs. 2 StGB) erhobenen Anklage, sie habe in der Zeit zwischen April und Oktober 1979 in Gr…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgerichts vom 6. Mai 1981, AZ. 9 Bs 365/80, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die darin vertretene Ansicht, nach der Art der Versendung hätte die Handlung (Verhetzung) nicht unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden könn…

  • 10 Os 144/72—OGH Entscheidung

    29. September 1972

  • 5 Os 1441/35—OGH Entscheidung

    13. November 1935