JudikaturJustizRS0071609

RS0071609 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 1987

RS0071609 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Erfolgt die Beschlußfassung über die Versteigerungsbedingungen getrennt von der endgültigen Beschlußfassung über den Betrag des Schätzungswertes, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger Feststellung des Schätzungswertes noch in der Sache selbst auszusprechen, daß der Beschluß auf Feststellung der Versteigerungsbedingungen schon vor Eintritt dieser Rechtskraft ergehen durfte.

Entscheidung
1

  • 3Ob67/87—OGH Entscheidung

    27. Mai 1987
    Spruch

    1) Dem Rekurs (gegen die Zurückweisung eines Rekurses gegen den Beschluß ON 111) wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. 2) Der Revisionsrekurs (gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 124) wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Zu 1): Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Oktober 1986, ON 104, wurde der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft des Verpflichteten endgültig mit 7,315.500,-- S festgesetzt. Der Verpflichtete erhob gegen diesen Beschluß einen Rekurs, den das Gericht zweiter Instanz mit Beschlu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Zurückweisungsbeschluß ist nicht berechtigt. Soweit im Rekurs Unrichtigkeiten bei der Ermittlung des Schätzwertes behauptet werden, ist auf die Rechtskraft des Beschlusses auf endgültige Festsetzung des Schätzwertes zu verweisen (Heller-Berger-Stix 1159). D…