RS0071498 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz auß…

I./ Die Revision des Klägers ist unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus; es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (SZ 49/22; SZ 53/86; EvBl 1988/100; H…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.928,25 (darin enthalten S 720,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Schönheits- und Pflegeprodukten. In einem Werbeschreiben vom 30. April 1987, das an - jeweils namentlich genannte - Kunden in ganz Österreich gerichtet war, kündigte die Beklagte u.a. an: "In diesem Brief finden Sie die phantastische …

Nach ständiger Rechtsprechung (ÖBl. 1984, 48, 104 und 107; ÖBl. 1987, 105 uva) kann wegen der Eigenart des Wettbewerbsrechtes auf diesem Gebiet eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO auch dann vorliegen, wenn zu einem unbestimmten Gesetzesbegriff des Wettbewerbsrechtes zwar be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Verband bezweckt nach seinen Statuten zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen unter anderem die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt an rund 50 Standorten in ganz Österreich Fotofach- und Elektrogeschäfte. In Österreich werden derzeit insgesam…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Zwar bestehen zu den hier anzuwendenden unbestimmten Gesetzesbegriffen schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze; daraus ergibt sich aber noch nicht ohne weiteres die konkrete Lösung des hier zu entscheidenden Falles. Ein dem vorliegenden gleich…

Wenn der frühere Normalpreis gegenüber allen Interessenten durch einen neuen, niedrigeren Normalpreis ersetzt wird, liegt eine generelle Preissenkung vor; steht dagegen dem unverändert gebliebenen Normalpreis des Unternehmers ein individueller, durch einen entsprechenden Nachlaß gewonnener Ausnahmep…

Beide Parteien vertreiben Sanitär- und Heizungsanlagen; sie stehen miteinander im Wettbewerb. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in letzter Zeit im Zuge einer Werbekampagne in der Steiermark vor allem an die Erbauer von Eigenheimen Werbekarten verteilt habe, in denen für Heizkessel und Heizkörper…

Aus den Entscheidungsgründen: § 1 Abs. 2 RabG definiert den - nach Abs. 1 dieser Gesetzesstelle bei der Veräußerung von Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher grundsätzlich unzulässigen - "Preisnachlaß" als "Nachlaß von den Preisen, die der Unternehmer ankundigt ode…

Der Verkauf von die zum Bezug von Waren im Wert von 1000 S berechtigenden Gutscheinen, um nur 850 S verstößt gegen das Rabattverbot Ein allein von der Höhe des Kaufpreises oder von einem bestimmten Mindestkaufpreis abhängiger Preisnachlaß ist unzulässig OGH 25. März 1980, 4 Ob 310/80 (OLG Wien 2 R…

Die beklagte Sportartikelhändlerin veröffentlichte in der "Neuen Kronen- Zeitung" vom 10. September 1979 und vom 13. September 1979 sowie im "Kurier" vom 9. September 1979 ganzseitige Inserate mit der blickfangartig hervorgehobenen Ankündigung: "Bei K sind achthundertfünfzig (S 850,-) einen Tausende…

Aus der Begründung: Der Rechtsmittelwerberin ist zuzugeben, daß die vom Rekursgericht herangezogene Rechtsprechung zur Zulässigkeit sogenannter "Rabattgutscheine" (SZ 33/75; ÖBl. 1964, 117; ÖBl. 1974, 119; ÖBl. 1975, 67; ÖBl. 1977, 43; ÖBl. 1977, 130; ÖBl. 1978, 73) im konkreten Fall deshalb nicht …