Der generelle Charakter des Preisnachlasses wird auch dadurch nicht verändert, daß sich die Ankündigung nur auf einen bestimmten Gegenstand (hier Personenkraftwagen) bezog und nicht etwa auf alle übrigen zum Verkauf angebotenen Waren.

Bei Ankündigung von Vorzugspreisen für Vereinsmitglieder, von im Buchhandel üblichen Subskritionspreisen oder Abonnementpreisen, von Vorzugspreisen für Mitglieder einer Buchgemeinschaft und dergleichen lassen die längerfristigen vertragliche Verpflichtung zur Abnahme der Ware oder einer bestimmten Mindestanzahl von Büchern, Schallplatten und dergleichen oder der Bestand eines - jedenfalls wirtschaftlich gesehen - einheitlichen Organismus auch in der Vorstellung des Publikums die besonderen Preisvorteile aus sachlichen Gründen erwarten und gerechtfertigt erscheinen (hier: für Versandhaus, das Vorprospekte an preisbegünstigte "Geheimnisträgerinnen" schickt, verneint).

Hat ein Dritter dem Käufer gegenüber eine eigene Leistung dafür erbracht, daß der Käufer bestimmte Waren vom Verkäufer billiger erwerben kann, müssen besondere rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Dritten vorliegen, um aus wirtschaftlicher Sicht einen Preisnachlaß durch den Einzelhändler annehmen zu können. Nur wenn eine engere rechtliche und wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Verkäufer und dem Dritten besteht, ist es gerechtfertigt, die Leistung des Dritten die auch in der Ausgabe von (verbilligten) Gutscheinen bestehen kann, dem Verkäufer zuzurechnen. - "Bank - Einkaufsgutscheine"

Auch ein Käufer, der die Ware privat verschenken will, ist Letztverbraucher. Der Betriebsrat, der die Warengutscheine zum Zwecke erwirbt, um sie "privat" (als Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter und Geschäftsfreunde) zu verschenken, ist daher Letztverbraucher; dies gilt auch dann, wenn die für Geschenkzwecke nicht mehr benötigten restlichen Warengutscheine entgeltlich weitergegeben werden.

Nach § 1 RabG ist die Ankündigung oder Gewährung eines Rabattes bei Veräußerung von Waren des täglichen Bedarfes an den letzten Verbraucher (oder bei Ausführung von derartigen gewerblichen Leistungen) durch die "nachfolgenden Vorschriften" nur dann beschränkt, wenn sie "zu Zwecken des Wettbewerbes" erfolgt.

Der Verkäufer der Ware muß mit dem Rabattgeber identisch sein; der Preisnachlaß braucht aber nicht aus dem Vermögen des Verkäufers zu stammen (hier: interne Rückvergütung durch einen Dritten).

Wer einen Verstoß gegen § 1 RabG behauptet, muß auch behaupten (und bescheinigen), daß die Rabattgewährung Waren des täglichen Bedarfes betroffen habe. (Einhundert Schilling - Gutschein)