JudikaturJustizRS0071402

RS0071402 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2017

RS0071402 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

1) Postwertzeichen (Briefmarken) fallen nicht unter den Begriff der "öffentlichen Urkunde" im Sinne des ersten Deliktsfalles des § 199 lit d StG; sie zählen vielmehr zu den vom zweiten Deliktsfall als "durch öffentliche Anstalt eingeführte Bezeichnung mit Stempel, Siegel oder Probe" umschriebenen Beweiszeichen.

2) Den Rechtscharakter eines solchen Beweiszeichens erlangt die Briefmarke, unabhängig von einer tatsächlichen Abgabe an Postkunden und der Verwendung zu Frankaturzwecken, mit der "postbehördlichen Herausgabe", auf Grund deren die amtlich erschienene Briefmarke als derartiges Beweiszeichen "durch eine öffentliche Anstalt eingeführt" ist; die Bekanntmachung der Herausgabe im Postverordnungsblatt und Telegraphenverordnungsblatt genügt bereits hiefür.

Entscheidungen
2

  • 6Ob58/16x—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (davon 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger sammelt seit 1963 Briefmarken, die er von der „Beklagten“ kaufte. Er besitzt zahlreiche Schilling-Briefmarken. Nach der Währungsumstellung von Schilling auf Euro Anfang 2002 konnten Schilling Briefmarken nur noch bis 30. Juni 2002 zur Frankierung von Postsendungen ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts (nämlich dass eine ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führe, ein Umtausch sei zeitlic…

  • 9 Os 108/69—OGH Entscheidung

    26. Mai 1970