BundesrechtVerordnungenPersonenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 § 20

§ 20 Belehrungspflicht

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§ 20 Belehrungspflicht — PStG-DV 2013

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 324/2013 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 104/2018

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40202383

Zuletzt nach Updates gesucht am

Personenstandsbehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZPR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.

Entscheidungen
5

  • 6Ob58/16x—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (davon 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger sammelt seit 1963 Briefmarken, die er von der „Beklagten“ kaufte. Er besitzt zahlreiche Schilling-Briefmarken. Nach der Währungsumstellung von Schilling auf Euro Anfang 2002 konnten Schilling Briefmarken nur noch bis 30. Juni 2002 zur Frankierung von Postsendungen ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts (nämlich dass eine ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führe, ein Umtausch sei zeitlic…

  • 6Ob58/16x—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (davon 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger sammelt seit 1963 Briefmarken, die er von der „Beklagten“ kaufte. Er besitzt zahlreiche Schilling-Briefmarken. Nach der Währungsumstellung von Schilling auf Euro Anfang 2002 konnten Schilling Briefmarken nur noch bis 30. Juni 2002 zur Frankierung von Postsendungen ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts (nämlich dass eine ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führe, ein Umtausch sei zeitlic…

  • 9 Os 108/69—OGH Entscheidung

    26. Mai 1970

  • 1Ob2/94—OGH Entscheidung

    16. Februar 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.441,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.740,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erst…

    Rechtliche Beurteilung

    Er wirft in seinem Rechtsmittel zwei Rechtsfragen auf, zum einen, ob der Lenker eines Postautobusses, der auch zur Beförderung von Postsendungen bestimmt ist, aber im maßgeblichen Zeitpunkt solche nicht befördert hat, in Vollziehung der Gesetze somit im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sei, soda…

  • 1Ob11/91—OGH Entscheidung

    26. Juni 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.019,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einna…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese stützt ihre zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gemachten Ansprüche (auf Rechnungslegung in bezug auf den Gewinn aus der Herausgabe der Sonderpostmarke sowie auf dessen Herausgabe) auf das Amthaftungsgesetz: Sie sei zwar nach wie vor der Überzeugung, daß die Organe der beklagten Partei i…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0131420—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·1 Entscheidung

    Das Recht zur Herstellung und Ausgabe von Briefmarken (§ 20 PostG 1957; § 19 Abs 1 PostG 1997) umfasst auch die Befugnis, Briefmarken für ungültig zu erklären. Aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergibt sich kein unbefristeter Anspruch der betroffenen Kunden auf Umtausch von Schilling‑Briefmarken in Euro‑Briefmarken.

  • RS0071402—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·2 Entscheidungen

    1) Postwertzeichen (Briefmarken) fallen nicht unter den Begriff der "öffentlichen Urkunde" im Sinne des ersten Deliktsfalles des § 199 lit d StG; sie zählen vielmehr zu den vom zweiten Deliktsfall als "durch öffentliche Anstalt eingeführte Bezeichnung mit Stempel, Siegel oder Probe" umschriebenen Beweiszeichen. 2) Den Rechtscharakter eines solchen Beweiszeichens erlangt die Briefmarke, unabhängig von einer tatsächlichen Abgabe an Postkunden und der Verwendung zu Frankaturzwecken, mit der "postbehördlichen Herausgabe", auf Grund deren die amtlich erschienene Briefmarke als derartiges Beweiszeichen "durch eine öffentliche Anstalt eingeführt" ist; die Bekanntmachung der Herausgabe im Postverordnungsblatt und Telegraphenverordnungsblatt genügt bereits hiefür.

  • RS0050197—OGH Rechtssatz

    16. Februar 1994·2 Entscheidungen

    Die Herausgabe von Briefmarken (auch Sonderpostmarken) durch die Republik Österreich (Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) ist stets der Hoheitsverwaltung zuzurechnen.