JudikaturJustizRS0071397

RS0071397 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juni 1972

RS0071397 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 43 PostG bezweckt neben dem Schutz postfremder Personen und Sachen auch den Schutz der Einrichtungen der Post, somit ihrer Organe und Beförderungseinrichtungen (Effizienz des Postbetriebes). Kein Ersatzanspruch der Republik Österreich (Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) für die Entgeltfortzahlung an einen vom Beklagten durch mangelhafte Verpackung einer Postsendung verletzten Postbediensteten.

Entscheidung
1

  • 1Ob106/72—OGH Entscheidung

    07. Juni 1972
    Spruch

    Die Bestimmung des § 43 PostG bezweckt neben dem Schutz postfremder Personen und Sachen auch den Schutz der Einrichtungen der Post, also ihrer Organe und Beförderungseinrichtungen OGH 7. 6. 1972, 1 Ob 106/72 (LGZ Wien 45 R 11/72; BG Döbling 6 C 267/71)…

    Text

    Gestützt auf § 5 Postgesetz und §§ 1313a, 1315 ABGB forderte die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) als Klägerin Schadenersatz für die Verletzung eines ihrer Bediensteten durch ein von der Beklagten in mangelhafter Verpackung versendetes Maschinenmesser. Ihren Schaden erblickte di…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 43 Postgesetz haftet der Absender der "Post" (gemeint wohl: der Republik Österreich, Postverwaltung) für jeden Schaden an Personen und Sachen, der auf sein Verschulden oder auf mangelhafte Verpackung zurückzuführen ist. Unter "Post" ist gemäß § 1 Postgesetz die…